Mehr Offenheit und Toleranz für Lesben und Schwule gefordert – Parteiennachwuchs von SPD, FDP und Grünen verurteilt Haltung von Ministerpräsident Oettinger und Sozialministerin Stolz zum diesjährigen Christopher Street Day

Grafik: Wolfgang Keller

Anlässlich des bevorstehenden Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart rufen die Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen zu mehr Offenheit und Toleranz für homosexuelle Menschen in Baden-Württemberg auf. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Landesvorsitzenden Roman Götzmann (Jusos), Leif Schubert (Junge Liberale), Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand (Grüne Jugend):

„Dass Schwule und Lesben immer noch häufig verbalen und teilweise auch körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, ist ein Skandal. Die CDU Baden-Württemberg allerdings behandelt die Benachteiligungen homosexueller Menschen auch im Jahr 2008 nach wie vor als ein absolutes
Tabuthema.

Das Verhalten des Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger und seiner Sozialministerin Dr. Monika Stolz (beide CDU), die dem diesjährigen Christopher-Street-Day in Stuttgart aufgrund
dessen Motto „Ich glaube...“ ihr Grußwort verweigert haben, ist für uns inakzeptabel. Wenn konservative Führungspersonen Minderheiten ausgrenzen anstatt die Chance zum Dialog zu nutzen ist dies für uns eine Politik der Diskriminierung. Auch wenn die eigene Klientel die gesellschaftliche Realität leugnet, hat der Ministerpräsident die Verantwortung gegenüber allen Menschen in Baden-Württemberg gleichermaßen zu tragen.

Wir fordern die Gleichstellung eingetragener LebenspartnerInnenschaften in sämtlichen Bereichen. Trotz der geplanten Änderungen durch die Erbschaftssteuerreform bestehen im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht, im Bundesbeamtenrecht sowie im Adoptionsrecht weiterhin erhebliche Benachteiligungen eingetragener LebenspartnerInnenschaften. Eine vollständige Gleichstellung ist bisher nur auf der Seite der Pflichten – bei den Unterhaltsvorschriften – erfolgt. Dies ist aus unserer Sicht ein verheerendes Signal an die mehr als 35.000 Menschen in Deutschland, die in einer solchen PartnerInnenschaft leben.

Wir fordern, dass künftig auch in Baden-Württemberg regelmäßig das Standesamt die Eintragung gleichgeschlechtlicher LebenspartnerInnenschaften vornehmen kann. Der Gang zum Landratsamt oder zum Forstamt, den zukünftige LebenspartnerInnen im Ländle derzeit wählen müssen, ist derzeit nur ein Felsen auf dem Gipfel der Diskriminierung. Die mittelalterliche Mentalität in Baden-Württemberg muss aufhören. Dass die Union krampfhaft versucht, ein antiqutiertes Frauen-, Familien- und Gesellschaftsbild aufrechzuhalten, darf nicht länger als Rechtfertigung dienen, Lesben und Schwule im Land als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Akzeptanz heiße Luft. Gleiche Liebe, gleiche Rechte, gleiche Pflichten - nur das ist fair! “