Familie ist, wo Kinder sind

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaften von Beamten erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und ihre Stellvertreterin Renate Gradistanac:

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, dass in der Ehe ein Ehepartner wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt erhält, geht an der Ausgestaltung des Familienzuschlags vorbei. Die Zahlung des Familienzuschlags erfolgt unabhängig davon, ob der Beamte für seinen Ehegatten aufkommen muss. Zudem erhalten auch verheiratete Beamte einen Familienzuschlag, deren Ehe kinderlos ist.

Des Weiteren wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der heutigen Lebenswirklichkeit von Familien nicht mehr gerecht. Familie ist, wo Kinder sind. Familie wird nicht nur in ehelichen und nichtehelichen Partnerschaften, sondern auch in eingetragenen Partnerschaften gelebt.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt es nun an den Ländern und am Bund, das Beamtenrecht entsprechend zu novellieren. Das Land Berlin hat bereits entschieden, Lebenspartner beim Familienzuschlag gleichzustellen. Weitere Bundesländer werden sicherlich folgen. Es wird Zeit, dass sich die CDU/CSU bewegt, damit wir die Lebenspartnerschaften auch im Beamtenrecht des Bundes gleichstellen können.