Volker Beck (MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäfsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:

Auftritte von Hasssängern aus Jamaika wie Sizzla oder Bounty Killer in Deutschland oder Hasssongs deutscher Rapper wie Bushido oder G-Hot, oder die Propagierung der Heilung von Homosexuellen durch das Christival sind gegnügend Gründe um in Deutschland sich genügend Gründe, um sich in Deutschland intensiver mit Homphobie auseinanderzusetzen.

Der 17.5. wird in vielen Ländern als Internationaler Tag gegen Homophobie begangen. Er erinnert daran, dass Menschen vielerorts noch immer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Aber auch in Deutschland gibt es allen Grund, sich mit Lesben- und Schwulenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Wir fordern, den Tag gegen Homophobie offiziell anzuerkennen.

Grüne fordern, den 17.5. auch in Deutschland offiziell anzuerkennen

Am 17. Mai 1990 wurde der Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Lesben und Schwule wurden damit weltweit von einem Stigma befreit. Anknüpfend an dieses Datum wird seit vier Jahren in vielen Ländern der 17.5. als "Internationaler Tag gegen Homophobie" begangen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert, den Tag auch in Deutschland offiziell zu begehen. Das Europaparlament hat einen solchen Beschluss bereits im April 2007 gefasst. In Belgien wurde der 17. Mai sogar schon vor drei Jahren zum nationalen Tag gegen Homophobie erklärt. In Kanada werden jährliche Aktionen an diesem Tag von staatlichen Stellen unterstützt. Über einen entsprechender Antrag der Grünen (Drs. 16/5291) stimmt der Bundestag in Kürze ab. In den Ausschüssen wurde er von Schwarz-Rot bisher abgelehnt.

Rechte von Lesben und Schwule sind Menschenrechte

Der Internationale Tag gegen Homophobie erinnert daran, dass Menschen in vielen Teilen der Welt wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. In ca. 80 Staaten ist Homosexualität strafbar. In 9 Staaten, darunter Iran, droht sogar die Todesstrafe. Hinzu kommen erschreckend viele Gewalttaten gegen Lesben und Schwule - nicht nur in fernen Erdteilen.

Auch in europäischen Staaten werden grundlegende Rechte von Lesben und Schwulen von immer wieder missachtet. Demonstrationen und Kundgebungen für Gleichberechtigung wurden in den letzten Jahren in mehreren osteuropäischen Ländern verboten oder unzureichend vor homophoben Schlägern, Rechtsradikalen und religiösen Fanatikern geschützt. In Moskau wurde die Polizei sogar selbst gewalttätig gegenüber friedlichen homosexuellen Demonstranten. Auch unser Abgeordnete Volker Beck wurde 2006 am Auge verletzt.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen auch für sexuelle Minderheiten gelten. Menschenrechtspolitik darf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender nicht ausblenden. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung daher in einem Antrag im Bundestag auf, sich mit Nachdruck für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen (Drs.16/1667). Zudem wollen wir, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass der Internationale Tag gegen Homophobie von der UN anerkannt wird.

Homophobie auch in Deutschland nicht überwunden

Auch in Deutschland ist - trotz aller Fortschritte - Lesben und Schwulenfeindlichkeit noch immer ein Problem. Nach einer Umfrage des schwulen Anti-Gewalt-Projekts Maneo, an der sich 24.000 Schwule und Bisexuelle beteiligten, machten rund 35 % in den vergangenen 12 Monaten Erfahrungen mit homophoben Übergriffen. Zu etwa 90 % der Übergriffe werden nicht der Polizei gemeldet.

Die Erfassung von hassmotivierten Straftaten muss verbessert werden, Opfer homophober Gewalt brauchen Unterstützung und die Prävention muss verbessert werden. Homophobie äußert sich aber nicht nur in physischer Gewalt. Auch die offene Ablehnung von Homosexualität, wie sie z.B. durch das geplante Seminar zur Heilung von Homosexualität auf dem evangelikalen Christival in Bremen ihren Ausdruck gefunden hat, aber auch durch Aussagen katholischer Würdenträger, jamaikanischer Reggae-Sänger und deutscher Hip-Hopper feuert die Diskriminierung an. Wenn "schwul" eines der häufigsten Schimpfwörter an deutschen Schulhöfen ist, und homosexuelle Jugendliche ein viermal höheres Suizidrisiko haben, dann zeigt dies, wie wichtig die Auseinandersetzung mit Homophobie auch hierzulande ist. Dazu bietet der 17.Mai einen Anlass. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur, die Homophobie nicht toleriert. Keine Toleranz für Intoleranz!
Zu mehr Respekt trägt auch eine konsequente Antidiskriminierungspolitik bei. Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität darf nicht hingenommen werden. Zudem muss rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vollendet werden. Der Staat darf keinen Zweifel daran lassen, dass diejenigen im Unrecht sind, die Lesben und Schwule gleiche Rechte absprechen.

(Quelle: www.gruene-bundestag.de)