|
Aktuell
|
28.10.2004: Barroso gibt auf
Rückzug auf breiter Front
|
Nach der Fraktionssitzung der Liberalen lenkt Barroso ein
 |
| EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso |
Hoch her ging es am gestrigen Tag in Straßburg, wo turnusgemäß das Europaparlament tagte. Der gewählte EU Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso setzte sich vehement für seine Kommission ein und hoffte, noch Mehrheiten für diese zu finden. Doch dies misslang.
Die Sozialisten und Grünen hatten sich von vornherein gegen diese Kommission ausgesprochen. Hauptgrund dafür war der designierte Innen- und Justiz Kommissar Buttiglione, der durch seine Äußerungen über Schwule und Lesben sowie allein erziehende Frauen schon bei der Vorstellung durchfiel. Einen solchen Mann könne man nicht zu einem Kommissar ernennen, der eigentlich gegen Diskriminierung vorgehen soll und damit Minderheitenschutz voranbringen soll. Dem schlossen sich auch ein großer Teil der Liberalen an, auf deren Zustimmung Barroso setzte. Zwar sprach sich der britische Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, in der Debatte persönlich nicht gegen die Kommission aus, seine Fraktion stimmte aber mit 2/3 der Stimmen gegen Barroso. Watson wies im Übrigen auf eine der Hauptprobleme der Kommission hin, die mangelnde Unterstützung durch einige Regierungen in Europa, die dem Kommissionspräsidenten nicht genügend unterstützten. Vielmehr sieht die Kommission teilweise wie ein Verschiebebahnhof ungeliebter Politiker aus.
|
|
SPE wirft Barroso Sturheit vor
 |
| Europaparlament |
Die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten warf Barroso Sturheit vor. Statt im Vorfeld auf die Bedenken des Parlaments einzugehen, reagierte dieser nicht oder in einer nicht ausreichenden Weise. Ferner seien auch noch andere Mitglieder der EU-Kommission sehr umstritten gewesen. Zwar war Buttiglione der einzige Kandidat, der vor einem Ausschuss durchfiel, es befinden sich allerdings auch noch zwei weitere Kandidatinnen in der Riege der designierten EU-Kommissarinnen, die nur äußerst knapp die Vorstellungsrunde überstanden hatten (die Niederländerin Neelie Kroes und die Lettin Ingidra Udre). Beide sorgten bereits im Vorfeld für Verwirrung, sei es wegen mangelnder Kompetenz oder einer zu großen Nähe zu den Lobbyisten und somit einer fehlenden Unabhängigkeit.
|
|
Neue EU-Kommissare werden gesucht
 |
| Rocco Buttiglione |
Nun wird sich Barroso in den nächsten Wochen nach neuen Kandidaten umschauen müssen. Er will offensichtlich die gesamte Kommission zurückziehen und sich mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten auf eine neue Verteilung der Ressorts bzw. wahrscheinlich auch auf neue Kandidaten verständigen müssen. Da sind ihm teilweise die Hände gebunden, da die Kommissare von den Staats- und Regierungschefs entsandt werden. Es bleibt aber ein fader Beigeschmack hängen. Zumindest auf europäischer Ebene hatten die Konservativen sich in der Vergangenheit fortschrittlicher gezeigt, als in den einzelnen Staaten. Im Moment sieht es eher so aus, als ob man sich hier auf dem Rückzug in Traditionalismus befände. Anders ist das krampfhafte Festhalten an dem sehr umstrittenen Buttiglione nicht zu verstehen. Spannend bleibt auch die Frage um die Zukunft Desselben. Sollte er sich zurückziehen, bleibt ihm vielleicht eine Karriere in einer anderen Regierung Europas offen, der im Vatikan.
|
|
Konservative fragen: Sind Christen in der EU-Kommission unerwünscht?
 |
|
Wie nicht anders zu erwarten, sind nach Rücknahme der Liste der Kandidaten für die EU-Kommission durch den künftigen Kommissionspräsident Barroso auch die deutschen Christdemokraten und -sozialen sauer. So drängen führende Christdemokraten darauf, dass auch einer veränderten EU-Kommission profilierte Christen angehören. Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Ingo Friedrich (CSU) will es nicht hinnehmen, dass die sozialistische Linke den seiner Meinung nach fachlich ausgezeichneten Kommissionskandidaten Rocco Buttiglione nur wegen dessen Bekenntnisses zum Katholizismus abgelehnt hat. Friedrich, der zugleich auch Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU ist, warf den linken Fraktionen eine "unerträgliche Ignoranz gegenüber dem christlichen Glauben" vor.
Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt (München) erklärte, dass eine anders zusammengesetzte Kommission für Christdemokraten nur dann wählbar sei, wenn sie markante christdemokratische Persönlichkeiten wie Buttiglione umfasse. Zugleich äußerte er, dass bei einer neuen Kommissionsbesetzung unter anderem der Deutsche Deutsche Günter Verheugen wegen einer verfehlten Türkei-Politik weichen solle.
Sichtlich erbost zeigen sich die drei katholischen Bundestagsabgeordneten Norbert Geis und Georg Girisch zusammen mit Martin Hohmann über die Ablehnung des designierten EU-Kommissars Buttiglione durch Sozialisten, Grüne und Liberale im Europa-Parlament. Den Vorgang könne man mit dem Satz umschreiben "Katholiken gehören in die Kirche, aber nicht in die EU-Kommission".
|
|
|
Eingestellt von: Stefan Reck & Wolfgang Keller |