Liberale und Sozialisten haben es in der Hand
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| Eine Kommission mit einem homophoben Mitglied Rocco Buttiglione muss verhindert werden. |
| HOSI Wien |
Zu den heute präsentierten Vorschlägen Barroso in der Causa Rocco Buttiglione erklärt Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien:
“Die angeblichen Konzessionen sind kein Einlenken, sondern eine reine Augenauswischerei. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament, insbesondere die Sozialdemokratische und die Liberale Fraktion, nicht darauf reinfallen wird. Diese beiden Fraktionen haben es in der Hand zu verhindern, dass jemand EU-Kommissar wird, der die Menschen- und Grundrechte von Lesben und Schwulen mit Füßen tritt, und Brüssel zum Hinterhof des Vatikans wird.”
“Schon im Dezember 2003”, so Krickler weiter, “hat der Europäische Rat überraschend angekündigt, die in Wien ansässige EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in eine Menschenrechtsagentur umzuwandeln. Barrosos Vorschlag ist daher nichts Neues. Was eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft, weiß Barroso – hoffentlich – ganz genau, dass die Kommission eine solche Richtlinien nur vorschlagen kann, diese aber von allen 25 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müsste. Es liegt daher gar nicht im Bereich der Kommission, dass eine neue Richtlinie verabschiedet wird. Angesichts des Einflusses des Vatikans auf Regierungen in bestimmten Ländern wie Italien, Polen oder Österreich ist es fast ausgeschlossen, die nötige Zustimmung für eine solche neue Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten zu finden.”
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466
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