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20.10.2004: Schröder und EU-Kommision

Schröder sagt EU-Kommission Unterstützung zu

Trotz Querelen um Buttiglione uneingeschränkes Ja

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)

Beim Antrittsbesuch von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am heutigen Mittwoch in Berlin hat Bundeskanzler Gerhard Schröder der designierten EU-Kommission seine Unterstützung zugesichert, obwohl es um den italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione nach wie vor Querelen gibt. Wörtlich sagte er zu Barroso: "Wir brauchen eine arbeitsfähige und starke Kommission." Barroso äußerte sich, dass irgendeine Art von Krise das letzte wäre, was die EU jetzt brauchen könnte.

Nach der 1-stündigen Unterredung war einem Bericht Schröders zu entnehmen, dass er Barroso die Unterstützung der Bundesregierung ohne Einschränkungen zugesagt hat. Der Bundeskanzler hoffe, dass der Präsident und seine Kommission bei der am 27. Oktober im Europaparlament stattfindenden Vertrauensabstimmung "ein überzeugendes Votum" bekomme, und zwar möglichst mit den Stimmen aller Fraktionen.

Die Umtriebe des Gerhard Schröder

Kommentar von Wolfgang Keller:
Als die Nachricht über den Ticker kam, dass ein gewisser Gerhard Schröder der designierten EU-Kommission trotz der Querelen um den italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione die uneingeschränkte Unterstützung der Bundesregierung zugesagt hat, dachte ich, das könne ja wohl nicht unser Bundeskanzler sein, der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Aber doch: Es war und ist so. Als ob es nicht schon reichen würde, dass Schröder dem ehemaligen Terror-Paten Muammar al-Gaddafi im Beduinenzelt freudig lächelnd die Hand entgegenstreckt und mit ihm die Friedenspfeife raucht um an die Ölmilliarden des Diktators als erster heranzukommen, nein, jetzt gebährdet sich der Sozialdemokrat auch noch als Unterstützer einer EU-Kommission mit dem erzkonservativen Rocco Buttiglione, der Homosexualität als Sünde ansieht und dennoch verspricht, die Antidiskriminierungspolitik der EU vertreten zu können.
Eingestellt von: Wolfgang Keller
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