Breite Unterstützung durch Abgeordnete der anderen Fraktionen
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Die regierenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin, die SPD und die Linke, haben gestern die Gleichstellung von lesbischen Beamtinnen und schwulen Beamten im Besoldungs- und Versorgungsrecht beschlossen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Wir begrüßen die von der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linken eingebrachten Reformvorschläge zur weiteren Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Die Koalition hat beschlossen, verpartnerte lesbische Beamtinnen und schwule Beamten im Rahmen der Reform des Besoldungsgesetzes beim Familienzuschlag gleich zu stellen. Die Gleichstellung bei der Hinterbliebenenversorgung wird durch ein eigens dafür geschaffenes Beamtenversorgungsgesetz erreicht.
Die Regierungskoalition des Berliner Abgeordnetenhauses nutzt damit den Kompetenzzuwachs im Beamtenrecht, der den Ländern durch die Föderalismusreform zugewiesen wurde. Wir hoffen, dass nun auch andere Landesregierungen die notwendige Gleichstellung nicht länger aufschieben. Bislang ist die vollständige Gleichstellung im Beamtenrecht nur in Bremen vollzogen worden. In Niedersachsen haben sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag zur Gleichstellung verpflichtet. Im Bund wird dieses Anliegen bislang von der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt, obwohl die EU-Kommission eine Gleichstellung aufgrund des EU-Rechts angemahnt hat.
Erfreulich ist auch, dass das von SPD und Linke eingebrachte Reformvorhaben inhaltlich eine breite Unterstützung durch Abgeordnete der anderen Fraktionen findet. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der auf verdi und das Aktionsbündnis ,Keine halben Sachen' zurückgehenden überparteilichen Initiative zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.
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