Versammlungsfreiheit muss gewährleistet werden

Lissy Gröner (MdEP, SPD)

Foto: Wolfgang Keller

Lissy Gröner, MdEP, verurteilt die Entscheidung des Bürgermeisters von Vilnius (Litauen), einer lokalen Schwulen- und Lesbenorganisation zum zweiten Mal in diesem Jahr zu verbieten, sich öffentlich zu versammeln:

Die Regenbogenflagge, die für Frieden und Toleranz steht, ist in Vilnius so wenig erwünscht wie das recht auf Versammlungsfreiheit. Mit einer fadenscheinigen Begründung - angebliche Sicherheitsbedenken wegen laufender Bauarbeiten auf dem gewünschten Versammlungsplatz - hat der Bürgermeister Juozas Imbrasas den Lesben und Schwulen der Stadt Vilnius bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr verboten, die bunte dreißig Meter lange Fahne öffentlich zu hissen. Ein alternativer Versammlungsort wurde der lokalen Lesben- und Schwulenorganisation daraus folgend nicht angeboten. In erster Instanz wurde das Verbot vom litauischen Gericht bereits bestätigt. Wenn dies auch in zweiter Instanz der Fall sein wird, wendet sich die Organisation an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Das Regenbogen-Banner sollte am Rande der jährlichen Konferenz der International Lesbian and Gay Association Europe (ILGA-Europe) gehisst werden, die vom 25. bis zum 28. Oktober 2007 in Vilnius tagte.

"Ich verurteile die homophoben Praktiken des Bürgermeisters der Stadt Vilnius und fordere klare Sanktionen", betont Lissy Gröner, Vizepräsidentin der Intergroup on Gay and Lesbian Rights im EU-Parlament und SPD-Europaabgeordnete. "Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr können die schwulen und lesbischen BürgerInnen Litauens ihr Grundrecht auf freie Versammlung und Meinungsäußerung nicht wahrnehmen, was klar gegen EU-Recht verstößt und weder verharmlost noch hingenommen werden kann. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie auch der Grundsatz der Antidiskriminierung gelten überall in Europa, auch in Litauen. Zur wiederholten Verletzung dieser elementaren Grundrechte erwarte ich eine klare Antwort und Sanktionen von seiten der Kommission und des Rates."

"Unter diesem Umständen habe ich außerdem ernsthafte Bedenken, ob Vilnius der richtige Ort für ein Europäisches Gleichstellungsinstitut ist", sagt Lissy Gröner, die im Parlament zuständige Berichterstatterin für das Gleichstellungsinstitut.

Ferner versammelte sich am Rande der ILGA-Veranstaltung eine kleine Gruppe von Protestlern, welche die vermeintliche "homosexuelle Propaganda" der KonferenzteilnehmerInnen kritisierten und Plakate mit Aufschriften, wie "Lithuania will be no Gay zone" oder "Go home" zeigten. "Der Regierung scheint dies sehr Recht zu sein. Der vorliegende Gesetzentwurf, durch den "homosexuelle Propaganda" verboten werden soll, orientiert sich an diesen Hetzreden. Dafür ist allerdings in Europa kein Platz! Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass dies keinen Bestand haben wird!" verspricht Lissy Gröner.