falsche Gleichbehandlung

Rosa Liste München

Weil der Freistaat Lesben und Schwulen das Standesamt nicht öffnen möchte, schickt er seit 2001 Lesben und Schwule zur Verpartnerung zum Notar. Die Landeshauptstadt München öffnete dagegen auf Initiative von Rosa Liste zumindest symbolisch das Standesamt, das Paare zur Eintragung mieten können, wie andere städtische Räume auch. Nur im Münchner Rathaus sollte es seit Frühjahr plötzlich nicht mehr möglich sein. Oberbürgermeister Christian Ude hatte entschieden, dass im Rathaus Trauungen nicht mehr stattfinden dürfen. Im Sinne einer Gleichbehandlung wurden Lebenspartnerschaften mit einbezogen.

Rosa Liste-Stadtrat Thomas Niederbühl bat Oberbürgermeister Christian Ude mit Schreiben vom 26.7.07, diese „falsche Gleichbehandlung“ wieder rückgängig zu machen:

„Dass Sie Trauungen ins Standesamt verweisen, wo diese ja auch angesiedelt sind, und dafür keine Rathaus-Räume vermieten möchten, ist sehr verständlich. Für Lebenspartnerschaften besteht jedoch eine vom Freistaat festgeschriebene Ungleichbehandlung, dass diese gerade nicht im Standesamt, sondern beim Notar geschlossen werden müssen. Da aber die notarielle Verpartnerung an jedem beliebigen Ort in München stattfinden kann, hatten wir uns entsprechend der städtischen Antidiskriminierungspolitik entschieden, das Standesamt für Notare mit gleichgeschlechtlichen Paaren symbolisch zu öffnen. Daneben kann theoretisch auch jeder andere städtische Raum angemietet werden, was bisher ja auch Praxis war.

Nachdem zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft immer noch eine diskriminierende Ungleichbehandlung besteht, wäre es eine falsche Gleichbehandlung, wenn weder Trauungen noch Verpartnerungen im Rathaus stattfinden dürfen. Im Gegenteil: es wäre ein schönes Zeichen und ein gewisser Ausgleich, wenn die Anmietung von Räumen im Rathaus für Verpartnerungen wieder möglich wäre.“

Zu diesem Zeichen hat sich der Oberbürgermeister jetzt entschlossen. Mit Schreiben vom 1.10.07 teilte er Stadtrat Niederbühl mit, „dass auch in Zukunft das Münchner Rathaus wieder für Verpartnerungen offen steht. Das Hauberisserzimmer sowie die Ratstrinkstube können zu diesem Zwecke angemietet werden.“