ÖVP lehnt Rechtsinstitut für Homosexuelle ab

ÖVP-Hardliner und österreichischer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Wenn es nach dem Willen der ÖVP geht, wird es auch in Zukunft im österreichischen Nachbarland kein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften geben. Dies veröffentlichten heute die Medien in Österreich. Obwohl Teile der ÖVP - so der steirische Landesverband - für die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach bundesdeutschem Vorbild plädiert hatten, setzten sich die Hardliner um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durch. Zwar werden gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Zugeständnisse gemacht wie z.B. bei der Mietzinsbeihilfe oder ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach dem Tod des Partners -, diese sind aber nach einer Verurteilung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht überraschend, sondern lediglich eine Nachjustierung. Der Bundessekretär der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo Raoul Fortner erklärte in einem Interview, dass Schwule und Lesben auch weiterhin keine Möglichkeit haben werden, ihre Beziehung mit allen Rechten und Pflichten am Standesamt abzusichern. "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe ist das nicht!" so Fortner wörtlich.

Im dem von der ÖVP formulierten Grundsatzpapier heisst es unter Punkt 1: "Die ÖVP verfolgt eine Politik der besonderen Förderung von Ehe und Familie." Damit hat die konservative Partei klar ihre Grenzen markiert - fortschrittlichen Kräften in der ÖVP wurde eine Absage erteilt.

Brauchen wir eine LSVP?

Kommentar von Wolfgang Keller:
Es mutet schon etwas seltsam an, dass sich der steirische Landesverband der ÖVP im "Sommerloch" schwer für die "Homo-Ehe" in Österreich ins Zeug legt, dann aber wiederum bei der Verabschiedung eines Grundsatzpapiers zur "Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften" sich nicht nur die konservativen Kräfte um Wolfgang Schüssel mehrheitlich durchsetzen, nein, diese Verabschiedung sogar einstimmig verläuft. Dies bedeutet eine machtpolitische Niederlage der steirischen ÖVP, ja eine Niederlage derer, die Bewegung in den konservativen österreichischen Geist bringen wollten.

Am Freitag, 24. September wird in der bundesdeutschen Länderkammer die Bundesratsinitiative des CDU-geführten Hamburg zur Besserstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eingebracht. Schon jetzt hat Bayern angekündigt, die Hand bei der Abstimmung auf keinen Fall zu heben. Wer hätte es auch anders erwartet? Erkennen wir aber zumindest an, dass ein CDU-Landesverband eine solche Initiative ergreift. Wenngleich auch die Vorschläge der CDU hier und dort zu kritisieren sind, zumindest ist eine Bewegung nach vorne erkennbar, was, denkt man zurück an die Zeiten Helmut Kohls, nicht immer der Fall war. Ob dies nun der Lobby-Arbeit der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zu verdanken ist, kann nicht nachgewiesen werden, eines ist aber gewiss - und ich weiss, wovon ich spreche: Die Arbeit der LSU wird mit Sicherheit auf mehr oder weniger lang Erfolg zeigen. Wer erwartet, dass eine konservative Partei sich schnell bewegt, hätte zuviel erwartet. Aber lieber sich langsam vorwärts bewegen, als sich überhaupt nicht von der Stelle rühren oder gar den Rückwärtsgang einlegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der LSU, wenn ich Euch eine Empfehlung aussprechen darf: Motiviert die konservativen Lesben und Schwulen im Nachbarland Österreich zur Gründung der "Lesben und Schwulen in der ÖVP (LSVP)". Auf Dauer wird sich das auch in der Alpenrepublik auszahlen.