Rechtsausschuss des Bundesrates lehnt Hamburger Initiative ab!

Bisher gescheitert: Ole von Beust (Hamburger Bürgermeister)

Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Bundesrats empfohlen, die Initiative des Hamburger Senats zur Stärkung der Rechtsstellung der Lebenspartnerschaft abzulehnen. Damit droht am 15. Oktober das Aus für den Vorstoß.

Dazu erklärt Farid Müller, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: "Wenn die Bundesratsinitiative des Senats nicht scheitern soll, muss von Beust jetzt handeln. Der Erste Bürgermeister muss seine Kollegen aus den CDU-regierten Ländern für Hamburgs Initiative gewinnen. Jetzt kann er zeigen, wie ernst seinem Senat die Rechte von Lesben und Schwulen sind. Sonst wäre die Initiative nur ein Showantrag.“

Lebenspartner werden nach wie vor diskriminiert. Sie müssen wie Eheleute ihre Partner finanziell unterstützen, haben aber keine steuerlichen Vorteile. Dies will der Hamburger Senat wenigstens für den Bereich des Erbschaftssteuer- und das Schenkungssteuerrecht beseitigen. Zwar ist die vorgeschlagene Fünfjahresfrist abzulehnen, nach der diese Gleichstellung wirken soll. Dennoch ist die Initiative aus Sicht der GAL-Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung. Er kann aber nur gegangen werden, wenn Hamburg die übrigen CDU-Länder von der Richtigkeit seines Vorhabens überzeugt. Dazu ist bis Oktober noch viel Überzeugungsarbeit des Senats nötig.

Auf geht's, meine Damen und Herren von der LSU!

Mehr schwarz wie bunt: die LSU.

Kommentar von Wolfgang Keller:
Betrachtet man sich die Homepage der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), so bekommt man den Eindruck, die Damen und Herren des schwuLESbischen konservativen Flügels der Unionsparteien sind mehr mit sich selbst beschäftigt, denn mit ihren Aufgaben. Landessprecher-Konferenz in der Hauptstadt im September, Bundesmitgliederversammlung in Münster im Oktober ... und dabei gibt es doch viel zu tun!

So war noch am 29.06.2004 in einer LSU-Pressemitteilung zur Hamburger Bundesratsinitiative zu lesen:
"Die LSU wird für diese Initiative in den anderen unionsgeführten Bundesländern werben und Unterstützung einfordern, damit ihr Erfolg beschieden ist", skizziert Ohler die Richtung der LSU. Nun sei es an der Union zu zeigen, dass man auch auf diesem Gebiet die besseren Lösungen hat und somit politisch die richtige Alternative zu rot-grün ist. (Zitat Ende!)

Na also, Herr Ohler, wunderbar. Wo hat denn die LSU geworben? Oder könnte es sein, dass die Werbung im Sommerloch versumpft ist? Vielleicht aber schwebt die LSU auch auf der großen rosa Wolke in dem Glauben auf überraschende Wendungen und Mehrheiten zugunsten schwuLESbischer Politik in den Unionsparteien - am Ende gar in der CSU?

"Der erste richtige Schritt ist getan. Wir sind uns sicher, weitere werden folgen", gibt sich Ohler optimistisch.

Tja, die Herren Ohler, Hochrein und Heintze vom LSU-Bundesvorsitz, Ihr Optimismus in Ehren, aber damit ist es nicht getan. Jetzt können Sie beweisen, ob auch Ihren Worten Taten folgen werden. Bislang warten wir darauf vergeblich.