LSU unterstützt nach wie vor die Kampagne des LSVD "Keine halben Sachen - Gleiche Liebe, gleiches Recht! Steuerrechtliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!"

Die LSU (Lesben und Schwule in der Union) distanzieren sich ausdrücklich von den Reden der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Raab und Georg Fahrenschon zum Thema Erbschaftssteuer am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag.

"Mit ihrer Ankündigung, eine weitere rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften werde es mit der Union nicht geben, stellt sich Frau Raab selbst ins Abseits", erklärt der Bundesvorsitzende Arnd Lange, "denn die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für weitere Schritte ein, um die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu gewährleisten", so Lange nachdrücklich.

Die LSU kämpft für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, insbesondere auch im Erbschaftssteuerrecht, da dies nach der gegenwärtigen Rechtslage zu doppelten tragischen Schicksalsschlägen führen kann. Zuerst verstirbt der Lebenspartner und dann steht auch noch die eigene Existenz auf dem Spiel. Gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen wird durch hohe Erbschaftssteuersätze und niedrige Freibeträge vernichtet, das eigene Geschäft und das private Eigenheim müssen unter Umständen verkauft werden.

Besonders bitter und enttäuschend ist, dass sich die beiden CSU-Abgeordneten überhaupt nicht mit der Reform des Erbschaftssteuerrechts sachlich auseinandergesetzt und die dahinter liegenden Lebensschicksale vieler Lesben und Schwule berücksichtigt haben, sondern bloß alte Vorurteile und Ressentiments gepflegt haben.

Äußerungen dieser Art könnten uns in unserer politischen Arbeit als konstruktiver Gesprächspartner weit zurückwerfen. "Wir werden es als LSU nicht zulassen, dass einzelne Abgeordnete, die fern jeder Realität sind, unsere mühsam erarbeitete Stellung untergraben“, so der Bundesvorsitzende abschließend.

Die LSU unterstützt nach wie vor die Kampagne des LSVD "Keine halben Sachen - Gleiche Liebe, gleiches Recht! Steuerrechtliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!".