Schutz demokratischer Rechte von Minderheiten

Bundestagspräsident Dr. Nobert Lammert (CDU)

(Foto: www.bundestag.de)

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat heute in einem Brief an seinen russischen Amtskollegen Boris Gryslow, Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation, die Betroffenheit des Deutschen Bundestages über die vorübergehende Festnahme des Bundestagsabgeordneten Volker Beck am vergangenen Wochenende in Moskau zum Ausdruck gebracht. Obwohl diese Maßnahme nach Auskunft der Moskauer Stadtpolizei als „präventive Maßnahme“ zu seinem Schutz gedacht gewesen sei, sei es offenbar zu gewaltsamen Übergriffen gegen seine Person gekommen. Lammert betonte, der Versuch Becks, dem Moskauer Bürgermeister Luschkow eine Petition zu überreichen, mit der gegen das Verbot einer ursprünglich für den 27. Mai 2007 geplanten Demonstration protestiert werden sollte, stelle aus seiner Sicht eine freie Meinungsäußerung dar. Der Bundestagspräsident geht davon aus, dass sich die Arbeitsgruppe der Duma, die sich mit dem Schutz demokratischer Rechte von Minderheiten beschäftigt, auch diesem Fall widmen werde.

(Pressemeldung des Deutschen Bundestages)