Michael Kauch (MdB, FDP): Schweigen von Schwarz-Rot zu Vorkommnissen in Moskau ist skandalös

Michael Kauch (MdB, FDP)

Berlin - Bei der heutigen Demonstration vor der Russischen Botschaft in Berlin gegen das Verbot der Schwulen- und Lesbendemonstration in Moskau und die Verhaftung mehrerer europäischer Abgeordneter erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH in seinem Wortbeitrag:

Es ist skandlös, dass sich weder ein Sprecher der Bundesregierung noch irgendein Vertreter von SPD und Union zu den gestrigen Vorkommnissen in Moskau geäußert hat. Bundesregierung und Koalition schweigen zum Demonstrationsverbot und zur Verhaftung europäischer Abgeordneter. Dabei verletzt Russland damit in eklatanter Weise seine Verpflichtungen aus dem Europarat.

Besonders ärgerlich ist das Schweigen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Berlin ist schließlich die Partnerstadt von Moskau. Moskaus Bürgermeister Luschkow hatte die geplante Schwulen- und Lesbendemonstration "Teufelswerk" genannt - geradezu ein Gewaltaufruf gegen die Betroffenen. Man kann sich nicht wie Wowereit auf dem Berliner CSD feiern lassen und dann abtauchen, wenn es um Menschenrechte von Lesben und Schwulen geht.

Viel heiße Luft

Kommentar von Stefan Reck:
So löblich die Anteilnahme von Michael Kauch bezüglich der Vorkommnisse in Moskau ist, so unfair verhält er sich mit Angriffen gegen Klaus Wowereit, mag man zu diesem stehen, wie man will.

Erst unlängst hat sich der Regierende Bürgermeister auf der Teddy-Gala für die Veranstalter des Moskauer CSDs eingesetzt und sich lange mit dem Moskauer Vertreter unterhalten. Bei den sogenannten M4 Treffen, einem Treffen der vier großen Metropolen Europas (Paris, London, Moskau und Berlin), wurde in den vergangenen zwei Jahren jeweils Tacheles geredet mit Moskaus OB Juri Luschkow - jeweils ohne Erfolg.

Dass Klaus Wowereit die Städtepartnerschaft mit Moskau in Frage stellen würde ist wohl mehr als unwahrscheinlich, da nur durch intensive Kontakte ein langsames Umdenken der Protagonisten erreicht werden kann. Wahrscheinlich wäre der Aufschrei einiger deutschen Politiker in diesem Fall noch viel größer.

Es ist schade, dass Herr Kauch hier eine Steilvorlage sucht, die nichts anderes als politisches Geplänkel ist.