Volker Beck vom 26. bis 29. Mai in Moskau
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| Volker Beck (MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) |
Wie angekündigt hat die Moskauer Stadtverwaltung auch in diesem Jahr die für den kommenden Sonntag angemeldete Gay-Pride-Parade verboten. Volker Beck wird trotzdem vom 26. bis 29. Mai in Moskau sein, um dort an einer Gay-Pride-Konferenz teilzunehmen und politische Gespräche in der Duma zu führen, und erklärt hierzu:
Ein Verbot des Gay Pride 07 verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anlässlich eines gleich gelagerten Falles in Polen aus dem Jahr 2005 deutlich gemacht.
Wir fordern die russischen Behörden auf,
- ihren Verpflichtungen aus der EMRK nachzukommen,
- das Versammlungsrecht von Lesben und Schwulen und anderen zu respektieren,
- friedliche Demonstrationen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen,
- den Rechtsweg so auszugestalten, dass Rechtsmittel gegen versammlungsbeschränkende Maßnahmen vor Beginn der Veranstaltung wirksam eingelegt werden können und darüber gerichtlich entschieden wird.
Es ist bedauerlich, dass bislang nur der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Alexej Mitrofanow, sich als einziger Politiker für das Versammlungsrecht von Lesben und Schwulen ausgesprochen hat.
Dies ist ein richtiger und begrüßenswerter Schritt, er macht Mitrofanow jedoch nicht zu einem Demokraten. Strebt er eine Orientierung in Richtung demokratischer Politik an, muss er sich allerdings von seinen bisherigen chauvinistischen, xenophoben und frauenfeindlichen Positionen distanzieren.
Alexej Mitrofanow ist nach Wladimir Schirinowskij der bekannteste Politker der rechts-nationalistischen Partei LDPR.
Ich begrüße jedes öffentliche Eintreten gegen Diskriminierung und für den Schutz fundamentaler Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit, bleibe jedoch bis zum tätigen Gegenbeweis skeptisch, ob es Mitrofanow ein halbes Jahr vor den Dumawahlen Anfang Dezember um mehr geht als eine billige PR-Aktion.
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