Begründung der Ablehnung des Antrages falsch

Nationalflagge von Nigeria

Berlin - Der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, das geplante Anti-Homosexuellen Gesetz in Nigeria zu verhindern (gay-web berichtete darüber - siehe oben!) wurde gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Der Antrag ist am Donnerstag, 26. April in zweiter Lesung im Plenum. Der in Nigeria ins Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf sieht unter anderem 5 Jahre Gefängnis für jede Person vor, die eine Beziehung mit einer Person des gleichen Geschlechts hat oder eine gleichgeschlechtliche Heirat durchführt, bezeugt und begünstigt. Jede Person, die homosexuelle Verbindungen unterstützt und in irgendeiner Weise fördert, erhält ebenfalls eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren.

Die Koalition begründet die Ablehnung unseres Antrags damit, dass wegen des chaotischen Wahlverlaufs in Nigeria das Gesetz in Nigeria nicht mehr beschlossen werde. Dies ist schlichtweg falsch. Das amtierende Parlament in Nigeria setzt seine Tätigkeit mindestens bis zum 02. Juni fort.

Der in Nigeria diskutierte Gesetzesentwurf ist ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte von Homosexuellen und würde auch die Arbeit von Menschenrechtsgruppen erheblich behindern. Das Europäische Parlament hat in einer gemeinsamen Resolution diesen Gesetzesentwurf verurteilt. Auch vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Koalition erbärmlich. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Koalition auf unser Angebot eingegangen wäre, eine gemeinsame Verurteilung dieses Gesetzesentwurfes durch den Deutschen Bundestag zu verabschieden. Dies wäre ein deutliches Zeichen gerade auch in Hinblick auf eine neue Regierung und ein neu zusammengesetztes Parlament in Nigeria gewesen. Diese Chance hat die Koalition nun vertan.