Eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin beim Notar schließen.

Bayer. Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU)

In den drei Jahren seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01. August 2001 hat die dafür zuständige Landesnotarkammer Bayern im Zentralen Lebenspartnerschaftsregister für den Freistaat bis zum Stichtag 27. August 2004 insgesamt 1.289 eingetragene Lebenspartnerschaften registriert, heisst es in der Pressemitteilung aus dem bayer. Innenministerium. Und weiter: Im Jahr 2004 gab es bislang lediglich 200 Neueintragungen.

"Damit haben wir nur eine geringe Nachfrage nach Eintragungen in das Lebenspartnerschaftsregister im Freistaat. Die ursprünglichen Illusionen insbesondere der Grünen haben sich damit auf alle Fälle nicht erfüllt", kommentierte Innenminister Dr. Günther Beckstein die Zahlen über eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in Bayern.

Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, können im Freistaat Bayern jeden Notar aufsuchen. Sie sind also nicht an den Notar an ihrem Wohnsitz gebunden. Ebenso können Ausländer ohne Begründung eines Wohnsitzes in Bayern eine Lebenspartnerschaft eingehen. Laut Beckstein begrüßen es die Betroffenen besonders, dass mit den Notaren kompetente Fachleute für die Beratung bei der Abgabe der gesetzlich ebenfalls geforderten Erklärung über den Vermögensstand zur Verfügung stehen. So können die Begründung einer Lebenspartnerschaft und die notwendige Erklärung über den Vermögensstand bei ein und demselben Urkundsbeamten abgegeben werden. "Die bayerische Lösung, wonach eine Lebenspartnerschaft nur bei einem Notar begründet werden kann, hat sich bestens bewährt. Sie ist weltanschaulich neutral und stellt den gebotenen Abstand zur Eheschließung her," so Beckstein.

Falsch interpretiert

Dem halten die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) entgegen. In einer ebenfalls heute veröffentlichten Pressemitteilung meldet sich der bayerische LSU-Landesvorsitzende Axel M. Hochrein zu Wort:

Die Lesben und Schwulen in der Union, Landesverband Bayern (LSU-Bayern), halten die Interpretation der Zahlen über die Schließung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch den bayerischen Innenminister Dr. Günter Beckstein für verfehlt. Vielmehr fordern sie von der bayerischen Staatsregierung die Initiative der CDU-Landesregierung aus Hamburg zu unterstützen. Beckstein hatte in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung der aktuellen Zahlen erklärt: „Die ursprünglichen Illusionen insbesondere der Grünen haben sich damit auf alle Fälle nicht erfüllt“.

Ursache für die stagnierenden Zahlen bei der Schließung von Lebenspartnerschaften ist die vorhandene Benachteiligung bei der Gewährung staatlicher Leistungen im Rahmen der Lebenspartnerschaften. Die Lebenspartner gehen erhebliche soziale Verpflichtungen füreinander ein, denen im Gegensatz zur Ehe keine entsprechenden rechtlichen Ansprüche gegenüber gestellt sind. In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und unsicherer wirtschaftlicher Zukunft ist diese Zurückhaltung sehr verständlich. „Diese Zahlen als Scheitern des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder seiner Ablehnung durch die Betroffenen zu interpretieren, käme einer Interpretation gleich, dass die bayerische Staatsregierung auf Grund der vom statistischen Bundesamt festgestellten Steigerung von Scheidungsraten in Bayern, eine verfehlte Familienpolitik betreibt“, äußert sich Axel Hochrein, Landesvorsitzender der LSU-Bayern.

Hochrein fordert von Staatsregierung und CSU-Spitze, sich der Initiative des Bundeslandes Hamburg anzuschließen und für eine gerechte Behandlung der Lebenspartnerschaften auf den Gebieten des Personenstandsrechtes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der steuerlichen Behandlung (Einkommen-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer) sowie des Beamtenrechtes zu sorgen. Hierzu bietet die Initiative der Landesregierung Hamburg, sowie die Ankündigung der Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz erneut in den Bundesrat einzubringen gute Gelegenheit. „Hier geht es nicht um Privilegien, sondern um die längst überfällige Erfüllung der Forderung nach gleichen Rechten für gleiche Pflichten“, betont Hochrein.

Auch im Zusammenhang mit dem besonderen Lob, das der bayerische Innenminister der Notarlösung zollt, widerspricht die LSU vehement. Die Notarslösung ist eine unnötige und politische gewollte Umweglösung. Sie widerspricht deutlich dem Ziel der bayerischen Staatsregierung, überflüssige Bürokratie abzubauen. „Das von Innenminister Beckstein angesprochene Abstandsgebot zur Ehe wurde explizit vom Bundesverfassungsgericht als nicht zutreffend entschieden. Es scheint unglaubhaft, dass der sonst so wohl informierte und fachlich kompetente Minister dies noch nicht erfahren hat,“ zeigt sich Hochrein erstaunt.

Die LSU setzt aber, auf Grund der moderaten Töne der bayerischen Staatsregierung in dieser Sache und durch die aus der Erklärung Becksteins abzuleitenden Sorge um den Erfolg des Lebenspartnerschaftsgesetzes, auf eine konstruktive Diskussion und Mitarbeit der Staatsregierung bei der Behandlung im Bundesrat.

Nicht ganz so einfach, Herr Hochrein

Kommentar von Wolfgang Keller:
Wie (fast) immer, wenn von den Hardlinern in den Unionsparteien Schüsse gegen das schwule und/oder lesbische Volk losgelassen werden, meldet sich auch die LSU zu Wort. Und das ist gut so. Begründet das doch die Existenzberechtigung dieser konservativen Gruppierung, die offiziell bisher nur vom CDU-Landesverband Berlin anerkannt wurde.

Hochrein, seines Zeichen stellvertr. LSU-Bundesvorsitzender, bayer. LSU-Landesvorsitzender und Vorstandsmitglied des LSVD (und ungekrönter LSU-Bundesvorsitzender?) nimmt auch bei der Pressemitteilung des bayer. Innenministers Dr. Günther Beckstein die Gelegenheit wahr, die Meinung der LSU zum Thema "Die bayer. Notariatslösung für eingetragene Lebenspartnerschaften" kundzutun in dem Glauben, der CSU-Hardliner Beckstein würde die moderaten Töne schon zur Kenntnis nehmen und sich im stillen Kämmerlein darüber Gedanken machen. Ja, Hochrein fordert sogar von der gesamten bayer. Staatsregierung und CSU-Spitze (!!!) sich der Initiative des Bundeslandes Hamburg anzuschließen. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, könnte ja der Softliner Hochrein seine Kolleginnen und Kollegen im bayer. Landtag besser überzeugen, wenn er - analog seinem LSU-Bundesvorsitz-Kollegen Roland Heintze, der in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist - als offen schwul auftretender CSUler für den bayer. Landtag kandidieren und am Ende sogar noch in das Parlament einziehen würde.

Sicher, die LSU und ihr voran Axel Hochrein ist dringender denn je von Nöten, leider aber machen es sich die Damen und Herren bei den Lesben und Schwulen in der Union manchmal doch etwas zu einfach, wenn Sie glauben, Hardliner wie Günther Beckstein ließen sich so einfach umstimmen. Herr Hochrein, bedenken Sie eines: Die positiven Stimmen in den Unionsparteien (und vor allem in der CSU!) gegenüber schwulen und/oder lesbischen Themen sind in der Minderheit und wenn die CDU/CSU mit absoluter Mehrheit regieren kann, dann ändert sich weder hieran etwas, noch gibt es Fortschritte beim Lebenspartnerschaftsgesetz.

Warten wir also gespannt auf den Bundesinnenminister Beckstein. *schauder*