Grüne wollen EU-Jahr der Chancengleichheit 2007 im Bundestag diskutieren - Beim EU-Programm und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft sieht Deutschland nicht gut aus

Volker Beck MdB Bündnis 90/Die Grünen

"Gleich in der ersten Sitzungswoche des Neuen Jahres wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN über Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Deutschen Bundestag diskutieren." Das erkärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Für die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ist es peinlich, dass Deutschland in puncto Chancengleichheit zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Mit Hängen und Würgen hat die große Koalition das AGG (Allgemeine Gleichstellungsgesetz) hinbekommen und dabei an zahlreichen Stellen EU-Vorgaben missachtet. Bei dem EU-Programm zum Jahr der Chancengleichheit leistet Deutschland passiven Widerstand.

Das ist alles kein Ruhmesblatt für Frau Merkel!

Die EU hat 2007 das Jahr für Chancengleichheit ausgerufen. Und Deutschland, das Land der EU-Ratspräsidentschaft, sieht dabei gar nicht gut aus:

- In der Mehrheit der alten EU-Staaten haben homosexuelle Paare annähernd gleiche Rechte wie heterosexuelle Paare. In Belgien, Spanien und den Niederlanden dürfen sie heiraten. In immer mehr Staaten gibt es die Eingetragene Lebenspartnerschaft mit gleichen oder zumindest annähernd gleichen Rechten wie die Ehe. In Deutschland haben die Lebenspartner die gleichen Pflichten, werden aber bei der Beamtenversorgung (Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung), der Einkommens- und Erbschaftssteuer rechtlich weiter überhaupt nicht berücksichtigt.

- Die EU hat für 2007 ein Programm zur Förderung der Chancengleichheit in der Zivilgesellschaft aufgelegt. Deutschland fasst dieses Programm mit spitzen Fingern an. Während alle anderen EU-Staaten ihre Ministerien oder die Antidiskriminierungsstelle mit der Durchführung des Programmes beauftragt haben, ist in Deutschland die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) als Geschäftsstelle vom Familienministerium beauftragt worden. Antidiskriminierungspolitik ist keine Frage der Wohlfahrtspflege sondern eine Frage der Gleichberechtigung, der Bürgerrechte und der Demokratie. Peinlich: Die deutsche Antidiskriminierungsstelle ist noch gar nicht besetzt.

- In anderen Ländern wird der Eigenanteil der Kampagne von den Mitgliedsstaaten getragen. In Deutschland müssen die NGOs, die sich an der Kampagne beteiligen wollen, den Eigenanteil übernehmen. So wird die Last auf die Zivilgesellschaft abgewälzt, statt zivilgesellschaftliche Initiativen zu ermutigen.

Wir werden die Bundesregierung gerade im Jahr der Chancengleichheit immer wieder ermahnen, ihre Hausaufgaben in Sachen Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit zu machen. Am 18. Januar werden wir auf unseren Antrag hin über die Eingetragene Lebenspartnerschaft diskutieren. Seit Frühjahr 2006 liegen die Anträge der Opposition zur Gleichstellung dem Bundestag vor. Die große Koalition verhindert die Verabschiedung der Anträge im Rechtsausschuss und verabschiedet stattdessen Gesetze, in denen sie Lebenspartnerschaften den gleichen Rechtsschutz wie Ehegatten gewährt."