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16.08.2004: Homo-Ehe in Österreich

Diskussion um Homo-Ehe in Österreich

Grüne wollen "Zivilpakt" - SPÖ ist dagegen!

Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (FPÖ)
Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (FPÖ)

Die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren sorgt in Österreich weiter für Diskussionen. Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (FPÖ) kann sich sowohl eine eingetragene Partnerschaft als auch eine Homo-Ehe vorstellen. Die Grünen fordern einen "Zivilpakt" für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare, den die SPÖ als nicht ausreichend erachtet. "Diskussion allein ist zu wenig", meinte die Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek. Sie will neben der Ehe ein neues Rechtsinstitut, den "Zivilpakt" (ZIP), einrichten. Mit dem ZIP könnten sowohl homo- als auch heterosexuelle Paare eine registrierte Partnerschaft beim Standesamt eingehen.

FPÖ in der Frage gespalten

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch
FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch

Im Gegensatz zu Mainoni blieb FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch am Montag gegenüber dem "Standard" bei einem Nein zur Homo-Ehe: Zu einer Gleichstellung in Form einer Legalisierung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern inklusive Adoptionsrecht werde es von Seiten der FPÖ "sicher keine Zustimmung geben".
Seiner Meinung nach gebe es genügend privatrechtliche Möglichkeiten eventuelle rechtlich auftretende Nachteile zu beseitigen. Arbeitsgruppen, wie sie von der ÖVP vorgeschlagen wurden, sieht Scheuch nicht als negativ. Entscheidend werde aber sein, mit welcher Haltung man dort hineingehe. "Ich bin davon überzeugt, dass die wirklichen Probleme dieser Paare formalrechtlich zu klären sind. Ich glaube aber auch, dass die Diskussion nicht emotional geführt werden sollte", so Scheuch.
Angesprochen auf die Diskussion zur Homo-Ehe innerhalb der ÖVP mutmaßte Scheuch, dass es sich hier um eine Sommerdiskussion handle oder die ÖVP befinde sich zunehmend in einer Kehrtwende in Richtung links der Mitte.

Ganz anders hierzu die Meinung Mainonis: "Immerhin diskutiert die ÖVP darüber, wenn auch sehr kontroversiell. Ich würde mir wünschen, dass endlich auch in der FPÖ eine Debatte darüber in Gang kommt." Die Freiheitlichen sollten diesen gesellschaftlichen Wandel nicht verschlafen, sondern einen Beitrag liefern.

Der ehemalige Justizminister und nunmehrige FPÖ-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer lehnt eine Homosexuellen-Ehe oder einen Zivilpakt dafür ab. Für Böhmdorfer ist eine Differenzierung zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren gerechtfertigt. Die Forderung "gleich viel Recht für gleich viel Liebe" ärgert Böhmdorfer: "An der Liebe wird niemand gehindert. Es geht ums Geld".

ÖVP will das Thema in einer internen Arbeitsgruppe diskutieren.

Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP)
Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP)

ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol hat seine Skepsis gegenüber eine Ehe für Homosexuelle bekräftigt. In der "Zeit im Bild" des ORF-Fernsehens Montagabend sagte Khol, "für uns ist die Ehe nicht irgend etwas, ein Vertrag, sondern etwas naturrechtlich gegründetes ganz wichtiges. Wir wollen nichts tun, das Ehe und Familie mit anderen auf eine vergleichbare Ebene stelle, weil die gibt es nicht".
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer gab sich im ORF-Mittagsjournal betont zurückhaltend. Er wolle keine öffentliche Diskussion führen, verschiedene Positionen würden intern diskutiert, dabei solle eine gemeinsame Linie nach außen gefunden werden. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe - wie von Nationalratspräsident Andreas Khol vorgeschlagen - werde "zu gegebener Zeit" ein gutes Ergebnis abliefern. Auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Steiermarks Landeshauptfrau Waltraud Klasnic seien sich inzwischen einig, dass eine Diskussion notwendig sei.

Eingestellt von: Wolfgang Keller
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