Anerkennung der gesellschaftlichen Realität ist noch kein Engagement für wirkliche Gleichstellung

Michael Kauch (MdB, FDP)

Berlin. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär RONALD POFALLA, dass die CDU in ihrem künftigen Grundsatzprogramm homosexuelle Partnerschaften ausdrücklich anerkennen wolle, erklärt der Vorsitzende des FDP - Bundesfachausschusses Soziales, Bundestagsabgeordneter MICHAEL KAUCH:

"Willkommen im Leben - so könnte man die neuen Tönen aus der CDU zu homosexuellen Partnerschaften positiv kommentieren. Ansonsten ist aber das, was die CDU hier zu bieten hat, eine
Mogelpackung. Mit liberaler Familien- und Gesellschaftspolitik hat das nichts zu tun. Die selbstverständliche Anerkennung der gesellschaftlichen Realität ist noch kein Engagement für wirkliche Gleichstellung.

Gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften eingeführt und zuletzt mit den Stimmen der FDP mit neuen Rechten ausgestattet. Auch in dieser Wahlperiode sperrt sich die Union gegen Anträge der FDP im Bundestag, diesen Partnerschaften endlich gleiche Rechte wie Ehepaaren zuzubilligen - und nicht nur wie bisher gleiche Pflichten.

Es ist eine Schande, dass eine nach ihrem Selbstverständnis christliche Partei wie die CDU bisher sogar eine Gleichstellung im Erbschaftsteuerrecht verweigert. So werden Menschen, die ihren Partner bis zum Tod gepflegt haben, bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt und dadurch oft gezwungen, etwa die gemeinsame Eigentumswohnung zu verkaufen.

Die Regierungspartei CDU muss sich an ihrem Handeln messen lassen, nicht an wahltaktischen Worten. Es ist und bleibt die FDP, die als bürgerliche Partei konsequent für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen eintritt."