CSU – Grundsatzprogramm: Auf dem Weg zur Akzeptanz der Wirklichkeit

Lesben und Schwule in der Union

Würzburg - Die LSU (Lesben und Schwule in der Union) begrüßt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung die von der CSU geplanten Änderungen des Familienbegriffs im neuen Grundsatzprogramm. Die Partei reagiert damit auf die geänderte Struktur im Familienbild und akzeptiert die Vielfalt der Familienformen als Grundlage ihres politischen Handelns. Gefordert sind nun die aktive politische Umsetzung, insbesondere die Aufgabe der Blockade-Politik für die Anliegen von Lesben und Schwulen.

In dem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der am Montag von der CSU vorgestellt wird, ist eine deutliche Öffnung und Modernisierung des Ehe- und Familienbildes enthalten. Neben dem traditionellen Familienbild, das seine Änderungen in Familienformen wie z.B. Ein-Eltern-Familie und Patchworkfamilie erfahren hat, soll in dem Programm auch eine Anerkennung homosexueller Familien erfolgen. Mit diesem Schritt gewinnt die CSU in einem ihrer Kernthemen, der Familienpolitik, Kompetenz zurück. Besonders dankbar ist die LSU hier für das Engagement und der argumentativen Arbeit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Beate Merk.

Bis zur Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms muss die Partei noch ihre Weigerung zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft aufgeben. Ein neues Programm darf nach Ansicht der LSU nicht im Gegensatz zur vorhanden gesetzlichen Reglung stehen. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind im Bereich der Sozialleistungen und der sich daraus ergebenden Pflichten der Ehe bereits gleichgestellt. Sie werden allerdings im Einkommensteuer- und Erbschaftsteuerbereich massiv ungleich behandelt und benachteiligt. Dem besonderen Schutz von Ehe und Familie durch das Grundgesetz darf nicht die besondere Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften entgegen gestellt werden.

„Die CSU macht sich auf den Weg ihrem Anspruch eine Volkspartei zu sein - durch Akzeptanz der Lebenswirklichkeit in Gesellschaft und Familie – besser zu erfüllen. Dieser Schritt war ebenso überfällig, wie anerkannt werden muss, dass er für ein Flächenland mit starkem Stadt-Land-Gefälle - und sich daraus ergebenden unterschiedlichen Sichtweisen - auch ein schwieriger Spagat ist“, erklärt Axel Hochrein, Landesvorsitzender der LSU Bayern. Er weist darauf hin, dass die CSU die damit Gelegenheit hat, die Tür für jene aufzumachen, die sich politisch mit ihr verbunden, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung aber ausgegrenzt gefühlt haben.

Verschaukelt oder verkohlt?

Kommentar von Ralph Hoffmann:
Das Volk jubelt: „für erzkonservative Parteien wie die CSU ist es ein großer Satz in die richtige Richtung“, schreibt ein Schwuler in einem Chat. Hat sich die CSU vom Saulus zum Paulus gewandelt? Schreibt sie doch in ihr neues Grundsatzprogramm hinein: „Die CSU anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen“ und meint damit ausdrücklich die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen. Mal ganz abgesehen davon, dass das Ziel der Bewegung ist, dass kinderlose „Homo-Paare“ die gleichen Pflichten UND Rechte der Hetero-Ehepaar auferlegt bekommen, weil es tatsächlich keinen Unterschied gibt, scheint es tatsächlich so zu sein, als hätte sich der Eisblock CSU ein Stück weit bewegt. Hat er nicht! Es ist nichts Neues, was da drinnen steht. Schon Erwin Huber hatte das vor 5 Jahren auf der Zukunftswerkstatt in Passau von sich gegeben. Und zudem: Jeder Staat, selbst der sobez. Freistaat Bayern, legt Wert darauf, dass Lebensgemeinschaften jeglicher Art füreinander einstehen, auch diese, die nicht „Ehe“ heißen. Was ist der Hintergrund, dass die CSU sich so in der Öffentlichkeit verkauft? Es gibt 2 klare Gründe für diese offensichtliche Augenwischerei, auf die Lesben und Schwule in den letzten Tagen reihenweise reinfallen: Zum einen lässt sich das Rad der Entwicklung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht mehr zurückdrehen. Die CSU weiß das, denn dumm sind die PolitikerInnen der CSU absolut nicht. Also schreibt man das, was ist, einfach fest, indem man es als eigenes Endziel maskiert. Von logischen Forderungen der lesbiSchwulen Bewegung ist man damit natürlich meilenweit weg. Würde man wirklich zugunsten von Schwulen und Lesben handeln wollen, dann würde man den Einspruch beim Bundesverfassungsgericht gegen die Stiefkindadoption, die noch unter Rot-Grün beschlossen wurde, zurückziehen. Und der 2. Grund sind die anstehenden Wahlen in Bayern: 2008 werden zuerst Kommunalwahlen und dann die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern anstehen. Die CSU weiß, dass es mindestens in den Großstädten, wie München, Nürnberg, Augsburg, für sie interessant wird, auch den Lesben und Schwulen etwas vorzugaukeln, um diejenigen Stimmen abzugreifen, die ausschließlich wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht die CSU wählen. Zu gut boarisch: Das neue Grundsatzprogramm ist nur ein billiger Trick. Man verkauft eine längst eingenommene Position als eine völlig neue Grundhaltung. Das Homo-Volk jubelt und ist somit auf die Masche reingefallen. Erst wenn die CSU bereit ist, eine wirkliche Gleichstellung der Homo-Paare mit den kinderlosen Hetero-Ehen zuzulassen, können wir von Fortschritt bei der CSU reden. Und dann ist da noch das Thema Adoption. Doch eher bewegt sich die Zugspitze und versetzt sich selbst, als dass die CSU das auch nur in Erwägung zieht.

Respekt - oder doch nicht?

Kommentar von Georg Anastasiadis:
Wer die CSU in maximale Verlegenheit stürzen will, muss nur eines tun: sie nach ihrem Verhältnis zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften befragen. Und schon flattert die Partei herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Das sieht unelegant aus und verklemmt.

Es ist noch nicht lange her, da hatte die CSU einen recht klaren Standpunkt, den Parteichef Stoiber in einer ziemlich bemerkenswerten Bierzelt-Rede mit den Worten zusammenfasste: "Homo-Ehe?" Dann könne er ja gleich über Teufelsanbetung reden. Solche Derbheiten lassen sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts auch innerhalb der CSU nur noch schlecht durchhalten, vor allem vor dem Hintergrund des Bemühens, in den SPD-dominierten Städten München, Nürnberg und Augsburg wieder mehr Wähler an sich zu binden. Immerhin kämpft die Partei bayernweit um 50 Prozent der Stimmen plus X. Deshalb bemüht sich der liberale Flügel der Partei um Justizministerin Beate Merk nach Kräften, auch gleichgeschlechtlich veranlagte Wähler in die CSU einzugemeinden.

Die Grundsatzkommission der Partei unter Führung von Alois Glück hat dem Rechnung getragen und eine behutsame Kurskorrektur eingeleitet. Am Leitbild Ehe und Familie wird nicht gerüttelt, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der Respekt aber ausdrücklich nicht versagt, ohne ihnen indes ein Adoptionsrecht zuzugestehen.

Die Partei bleibt damit ihren Überzeugungen fast bis aufs Komma treu, ohne aber Menschen, die sich ihre Veranlagung nicht selbst ausgesucht haben, verletzend auszugrenzen - ein Meisterstück Glück'scher Versöhnungsrhetorik. Fragt sich nur: Warum dann die ganze Aufregung um das neue Familienpapier? Je mehr sich Teile der Partei jetzt darüber erregen, desto eher kommt bei den an sich Umworbenen das Gefühl an, dass sie der CSU eben doch nicht willkommen sind.

(Quelle: Oberbayerisches Volksblatt)