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01.08.2004: CDU / CSU gegen Westerwelle

Westerwelle unter Beschuss

Scharfer Protest nach Forderungen zur Homo-Ehe

Unter starken Beschuss geraten ist der Vorsitzende der FDP Guido Westerwelle. Sowohl aus Reihen der CDU wie auch aus seiner eigenen Partei erntete er jetzt mit seinen Forderungen nach vollkommener Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften massive Kritik.

Konservative Regionalfürsten lehnen Forderungen kategorisch ab

FDP Chef Guido Westerwelle
FDP Chef Guido Westerwelle

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte in einem Interview gegenüber der "Bild am Sonntag" dass zwar Homosexuelle Respekt und Schutz vor jeglicher Diskriminierung verdienen würden, eine Gleichstellung mit Ehe und Familie könne es aber nicht geben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der wie Erwin Teufel ebenfalls eine Koalition mit der FDP führt, schließt sich seinem baden-württembergischen Kollegen an und lehnt eine Adoptionsregelung von Lesben und Schwulen generell ab.

Etwas drastischer noch drückt dies Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jörg Schönbohm aus: "Wir brauchen nicht mehr Schwule, sondern Familien, die Kinder kriegen und großziehen." Schönbohm hatte sich bereits im August 2003 durch seine Kritik des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für seine Teilnahme am CSD hervorgetan. Außerdem sprach er sich schon seinerzeit gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft aus.
Kritik kommt aber auch aus den Landesverbänden der Liberalen.

Auch aus den eigenen Reihen kommt Protest

Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn gehen die Vorstöße Westerwelles zum Adoptions- und Steuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften eindeutig zu weit. Und er warnt Westerwelle davor, dass solche Positionen der FDP Wählerstimmen kosten könne.

Was nutzt das Coming Out von Westerwelle?

Kommentar :
Es ist doch erstaunlich, welche Folgen das Coming-Out des FDP Chefs hat. Zu allererst gab es nur Proteste aus den erzkonservativen Ecken, in denen man nicht einmal "schwul" sein darf, weil das ja "Privat" sei - frei nach dem Motto, "Was aus der Schmuddelecke kommt soll dort auch bleiben". Ob sich diese Politiker jemals gefragt haben, warum die Ehefrau des Ministerpräsidenten von Bayerns breiten Platz auf der Homepage Ihres Mannes einnimmt?

Doch dann passiert das nicht für möglich gehaltene. Der FDP-Vorsitzende verknüpft das Coming Out (zu dem ihm angeblich sogar Frau Merkel geraten haben soll) mit politischen Forderungen nach Adoptionsrecht und der vollständigen Anpassung von Homoehe mit der Heteroehe.

Das war dann wohl zu viel des Guten. Da kommen viele der konservativen Politiker in der Union nicht mehr mit. Hat es nicht intern und hinter vorgehaltener Hand geheißen, weitere Fortschritte bei Homorechten nach einer potentiellen Machtübernahme wieder einzukassieren? Wollte man nicht durch ein kategorisches "Nein" bei zustimmungspflichtigen Gesetzen in der Gesellschaft Zeichen setzen? Wie will man dies mit dem zurzeit anscheinend einzig möglichen Koalitionspartner nun durchsetzen?

Doch Guido Westerwelle ist nicht umsonst FDP-Vorsitzender. Just in letzter Zeit sind auch die Lobeshymnen auf die CDU Vorsitzende Angela Merkel aus dem Mund des Liberalen fast schon auffällig. Und eine halbe Koalitionszusage kam in diesem Zusammenhang auch schon zu Gunsten der Christdemokraten. Und was könnte man daraus ableiten? Herr Westerwelle hat ein Stein im Brett bei seiner CDU Kollegin und umgekehrt. Die beiden Vorsitzenden scheinen einen ziemlich harmonischen Umgang mit einander zu pflegen, was für die Sache Homorechte an und für sich nur Gutes bedeuten kann, wenn die CDU Hausherrin Ihre Annäherung an das Thema Homosexualität innerhalb Ihrer Partei vermitteln kann auch in Hinblick darauf, dass es ihr Geburtstag war, der den Stein ins Rollen brachte.

Kommentar von Stefan Reck
Eingestellt von: Wolfgang Keller
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