Trotz strikter Absperrung Tumulte bei der Rede von Kaczynski

Lech Kaczynski

Die Polizei und Sicherheitskräfte riegelten anlässlich einer Rede des polnischen Präsidenten Kaczynskis die Aula der Humboldt-Universität ab. Nicht einmal Pressevertreter konnten dorthin vordringen. Trotzdem konnten sich ca. 20 Schwulen und Lesben Zutritt zur Aula verschaffen. Sie demonstrierten lautstark und mit Transparenten und Plakaten gegen Kaczynskis Haltung gegenüber Schwulen und Lesben im eigenen Land sowie gegen die undemokratische Verweigerung von Grundrechten schwuler und lesbischer Mitbürger Polens.

Kaczynski erwiderte darauf "er sehe keinen Grund Homosexualität zu fördern, da ansonsten die Menschheit aussterben würde", was ausdrückt, welches Menschenverständnis der polnische Präsident hat. Abgesehen davon wird es die EU recht schwer haben mit dem neuen Präsidenten. Er fordert mehr "Nationalstaat" in der EU und eine Nachverhandlung des Verfassungsentwurfes.

Kaczynski kein europäischer Demokrat

(c) Ulrich Wuerdemann

Aus Anlass des Besuchs von Polens Staatspräsident Lech Kaczynski protestierten heute 100 Menschen in Berlin gegen die zunehmende staatliche Unterdrückung von Lesben und Schwulen im Nachbarland. Zu der Protestaktion hatte kurzfristig der Lesben- und Schwulenverband (LSVD-Bundesverband und Landesverband Berlin-Brandenburg) aufgerufen. Sie fand vor der Berliner Humboldt-Universität statt, während Kaczynski dort eine Rede über "Solidarisches Europa" hielt.

(c) Ulrich Wuerdemann

Der LSVD fordert in einer Pressemitteilung die Bundesregierung auf, die lesben- und schwulenfeindlichen Politik der neuen polnischen Staatsführung deutlich zu verurteilen. Polens Präsident stachelt seit Jahren Hass auf Lesben und Schwule an - durch Diffamierung, Ausgrenzung und die Beschneidung von Grundfreiheiten. Die neue polnische Regierung versucht, Lesben und Schwulen auf jede Weise das Leben schwer zu machen. Rechtsradikale sowie religiös-fundamentalistische Gruppen fühlen sich ermutigt und bedrohen Lesben und Schwule offen mit Gewalt.

Als Bürgermeister von Warschau hat Lech Kaczynski 2004 und 2005 ordnungsgemäß angemeldete "Paraden für Gleichberechtigung" verboten. Seine Begründung: Eine Demonstration für Toleranz gegenüber Homosexuellen stelle eine "Gefahr für die öffentliche Moral" dar und sei "sexuell obszön". Er sei "ein Gegner der Unterstützung schwulorientieren Verhaltens". Kaczynskis Parteifreund und Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz führt ebenfalls eine hasserfüllte Sprache und will den Staat intervenieren lassen, wenn eine "Person versucht, andere mit seiner Homosexualität zu infizieren".

Die Demonstranten in Berlin machten deutlich: Es gibt größte Hochachtung davor, wie die Menschen in Polen Demokratie und Freiheit erkämpft haben. Umso bedrückender ist es, wenn die neuen Freiheiten einem Teil der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben, wenn Ressentiments und Hass gegen Minderheiten geschürt werden. Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind elementare Grundrechte der Demokratie. Wer Lesben und Schwulen die wichtigsten politischen Rechte verweigert, verlässt den europäischen Konsens. Der LSVD setzt sich intensiv für die deutsch-polnische Freundschaft ein. Zusammen mit seinen Partnerorganisationen in Polen kämpft er für ein ungeteiltes freies Europa mit gleichen Menschenrechten für alle Bürgerinnen und Bürger.

POLTERGEIST

Kommentar von www.volksstimme.de (Sachsen-Anhalt):
Polens Präsident Lech Kaczynski hält Lesben und Schwule für eine Bedrohung des Abendlandes. Sie gefährdeten die europäische Zivilisation, weil sie nicht für Kindersegen sorgten. Man könnte sich totlachen, wenn solch ein Gerede nicht eine schlimme Haltung gegenüber Minderheiten offenbaren würde. Kaczynski sortiert Menschen unter dem Aspekt der Fortpflanzung nach Gut und Böse. Oder vielleicht gar nach Nützlichkeit und Schädlichkeit ?

Sage mir, wie du mit Minderheiten umgehst, und ich sage dir, was für ein Demokrat du bist.