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28.01.2006: Affäre Renner

Renners Rücktritt - ein Sieg der Spießer-Koaliton

Rückschlag für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten

Volker Beck
Volker Beck

In Baden-Württemberg ist Toleranz gegenüber Homosexuellen immer noch keine Selbstverständlichkeit. Seit Renner als Schirmherr des Christopher-Street-Days auftrat, stand er ganz oben auf der parteiinternen Abschussliste. Das erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung.

Der Rücktritt von Andreas Renner ist ein Sieg der Spießer in der Union Baden-Württemberg. Er ist ein Rückschlag für den Ministerpräsidenten und für alle, die die Union öffnen und in den großstädtischen Milieus verankern wollten.

Er zeigt: In Baden-Württemberg regiert eine Koalition des gesellschaftlichen Muffs und der Spießbürger. Denn auch die FDP ist dort von vorgestern.
Anders als die Bundes-FDP kritisiert Jusitzminster Goll den Muslim-test nicht als Gesinnungstest, sondern die Fragen zur Toleranz gegenüber Homosexuellen. Die FDP in Baden-Württemberg ist gegen die einheitliche Trauung von homosexuellen Paaren auf dem Standesamt und kritisierte wiederholt Initiativen der Bundes-FDP und ihres Vorsitzenden zur rechtlichen Besserstellung von Homosexuellen.

Auch wenn keine der öffentlich kolportierten Äußerungen von Renner gegenüber Bischof Fürst nun wirklich geglückt waren, da den Staat die inneren Verhältnisse der Kirche nun einmal nichts angehen, muss man in Rechnung stellen: Sie waren in einem privaten Gespräch gefallen, sie waren also nicht zur Veröffentlichung bestimmt und der Vorgang war durch eine Entschuldigung Renners bereits ausgeräumt. Dass er dennoch über diese Äußerungen stürzte, zeigt die Verlogenheit der Debatte, so Volker Beck.

CSD Stuttgart bedauert Andreas Renners Rücktritt

Der gestrige Rücktritt des baden-württembergischen Arbeits- und Sozialministers Andreas Renner (CDU) stößt innerhalb der IG CSD Stuttgart e.V. auf Unverständnis. „Dass ein Gespräch aus dem vergangenen Juli und das Grußwort zu einem schwul-lesbischen Event nun Andreas Renners politische Karriere beendet, zeigt ganz deutlich was hier gespielt wird – nämlich Wahlkampf mit allen Mitteln“, fasst Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart, seinen Unmut zusammen. „Und das auf Kosten einer ohnehin schon diskriminierten Bevölkerungsgruppe. Andreas Renner hat mit seiner umstrittenen Schirmherrschaft endlich Bewegung in die verkrustete konservative CDU gebracht. Kurzzeitig war ein Hauch von Aufbruch zu spüren“, so der Vorstand. „Nach seinem Rücktritt ist zu erwarten, dass erneut der Muff der vergangenen Jahrzehnte einkehrt. Leider sind verknöcherte Strukturen und realitätsferne Ansichten nur schwer zu durchbrechen, vorher muss anscheinend ein Minister seinen Hut nehmen. Dies ist mehr als bedauerlich für Baden-Württemberg“.

Die IG CSD Stuttgart e.V. möchte Andreas Renner noch einmal nachdrücklich für die Übernahme der Schirmherrschaft danken. „Besonders sein Rückgrat, auch heikle Themen anzugehen und zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, rechnen wir ihm hoch an“, so Michl. Sicherlich waren einige der Formulierungen, die Andreas Renner hier und da gewählt hat nicht immer ganz glücklich – keine Frage. Aber er hat oftmals genau das ausgesprochen, was breite Schichten der Bevölkerung gedacht haben. Für die homosexuelle Bewegung in Baden-Württemberg hat Renner in jedem Fall einen Stein ins Rollen gebracht, der so schnell nicht mehr zu stoppen ist. Dafür dankt ihm die IG CSD Stuttgart e.V. sehr herzlich. Stellvertretend für viele möchte sie sich aber auch bei ihm, seiner Frau und seiner Familie für alle Unannehmlichkeiten, Beleidigungen und Anfeindungen entschuldigen, die mit seiner Schirmherrschaft zum CSD 2005 in Verbindung stehen.

Allen Kritiker soll gesagt sein: Durch den unschönen Wirbel um die Schirmherrschaft und letztendlich durch Andreas Renners Rücktritt werden Schwule und Lesben noch mehr bestärkt, weiterhin für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Gerade in Baden-Württemberg gilt es, selbstbewusst aufzutreten und für gleiche Rechte von homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu kämpfen. „Dazu bietet der diesjährige Christopher Street Day vom 11. bis 20. August 2006 jede erdenkliche Gelegenheit“, motiviert Christoph Michl zu mehr Akzeptanz im eher als konservativ verschrienen Baden-Württemberg.

Andreas Renner hatte im vergangenen Jahr die Schirmherrschaft des Christopher Street Day (CSD) in der Landeshauptstadt unter dem Motto „Familie heute“ übernommen. Dafür erhielt er – vor allem aus konservativen CDU Kreisen und dem kirchlichen Umfeld – immer wieder verbale Prügel. Ein Wortgefecht mit dem katholischen Bischof Gebhard Fürst kostete Andreas Renner jetzt, sieben Monate nach seinem Auftritt auf der CSD Eröffnungsgala, das Amt.

Eingestellt von: Wolfgang Keller
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