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International

01.12.2005: Südafrika

Homoehe für Südafrika

Es geht auch anders....

Wappen Südafrika
Wappen Südafrika

Während in unserem Nachbarland Polen eisige Zeiten für Schwule und Lesben angebrochen sind, gibt es erstaunliches aus Südafrika zu berichten.

Das oberste Verfassungsgericht Südafrikas (Supreme Court of Appeal) hat in einer 4 zu 1 Entscheidung bestimmt, dass die bisherige Auffassung von Ehe in den Gesetzen Südafrikas gegen die Bestimmungen der Verfassung verstoßen. Diese besagen, das die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau seien. Dem Gesetzgeber wurde nun quasi vorgegeben, dass diese gegen Bestimmung ausgetauscht werden muss gegen die Formulierung "Die Ehe ist eine ausschließlich Verbindung zweier Personen für das Leben". Interessant sind dabei zwei Dinge. Zum einen haben sich vier der 5 Richter ausgesprochen positiv zu dieser Entscheidung gestellt und, was man nicht unbedingt in Afrika erwartet, ein Richter (Edwin Cameron) ist einer der wenigen offen schwulen Verfassungsrichter, die es überhaupt gibt. Er hat sich unter anderem einen Namen gemacht im Kampf gegen AIDS (Autor des Buches "Witness to AIDS").

Lesbenpaar gab den Anstoß

Richter Edwin Cameron
Richter Edwin Cameron
University of the Witwatersrand

Ein lesbisches Paar ging den langen Weg bis vor das südafrikanische Verfassungsgericht. Marie Fourie (53) und Cecelia Bonthuys (43) klagten gegen die Gesetzgebung, weil Sie in den Ehegesetzen einen Verstoß gegen die Verfassung Südafrikas sahen. In der nach der Apartheid beschlossenen neuen Verfassung Südafrikas, die als eine der liberalsten Verfassungen der Welt gilt, ist auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten.

Bereits vor zwei Jahren wurde, basierend auf die Verfassung, Schwulen und Lesben das Recht auf Adoption gewährt, welches selbst in liberalen Ländern, die die so genannte Homoehe eingeführt haben, noch umstritten ist. Die neue Rechtsprechung muss nun vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Die Regierung hat angekündigt, dass man ein wenig Zeit brauchen werde, bis man diese Weisung umsetzen werde.

Die allgemeine Situation für Schwule und Lesben in Südafrika ist nicht so rosig, wie es aussieht. Zwar hat sich die Regierungspartei (ANC) zufrieden mit der Entscheidung gezeigt, die Mehrheit der Bevölkerung hat aber trotzdem noch große Vorbehalte und Vorurteile gegen Schwule und Lesben.

LSVD: Gleichstellung in Deutschland überfällig

Südafrikanische Nationalflagge
Südafrikanische Nationalflagge

Die Entscheidung des südafrikanischen Verfassungsgerichtes, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ist ein wichtiges politisches Signal, so Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD. Nach den Niederlanden, Belgien, Kanada und Spanien ist Südafrika das fünfte Land, in dem das Recht auf Eheschließung von Lesben und Schwulen voll verwirklicht wird.

Die Entscheidung des Consitutional Court verlangt, die Institution der Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Dafür soll die Definition als 'Verbindung zwischen Mann und Frau' durch die Beschreibung 'Verbindung zwischen zwei Personen' ersetzt werden. Die bisherige Definition der Ehe sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Südafrika hatte seit 1994 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfassungsrechtlich verankert. Der LSVD fordert in seiner Pressemitteilung die neue Regierung in Deutschland auf, dem Beispiel Südafrikas zu folgen und rechtliche Schritte zur vollen Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu unternehmen. "Die Entscheidung des südafrikanischen Verfassungsgerichtes ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen. Wir erwarten eine große Ausstrahlungskraft insbesondere auf andere Länder Afrikas, in denen Lesben und Schwule teilweise noch verfolgt werden" so Manfred Bruns. "Schuld daran ist auch die Politik des Vatikans, insbesondere des neuen Papstes Benedikt XVI. Seit Jahren hetzt er gegen die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen als einer 'Legalisierung des Bösen'".

Eingestellt von: Stefan Reck
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