SchwuLesbische Themen spalten Union und SPD

Lesben und Schwule in der Union

In einer Pressemitteilung haben die Lesben und Schwulen in der Union erneut bei Partei- und Fraktionsführung auf eine Beachtung der Anliegen von Lesben und Schwulen in den Koalitionsverhandlungen und der daraus resultierenden Regierungsarbeit gedrungen. Und weiter schreibt Axel Hochrein, Bundesvorstandsmitglied der LSU, wird sich für die LSU die mögliche große Koalition von Anfang an daran messen lassen müssen, ob auch auf diesem Gebiet längst überfällige Fortschritte erzielt werden. So müsse endlich das Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft beenden und eine Gleichstellung herbeiführen.

Die Festlegung der Union auf eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien zum arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz wird von der LSU begrüßt. Die LSU erwartet sich hier mehr von gezielten gesellschaftspolitischen Prozessen als von gesetzlichen Reglungen, welche einerseits die Aufgabe der Antidiskriminierung nicht effektiv lösen können, andererseits aber eine bürokratische Belastung für die Wirtschaft darstellen. Im zivilen Antidiskriminierungsgesetz fordert die LSU die Diskriminierungsgründe Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung mit aufzunehmen. Eine "Hierarchie" oder ein Ausschluss von Diskriminierungsgründen widerspricht dem Ziel dieser Richtlinie.

"Union und SPD sollten wirklich eine Koalition der neuen Möglichkeiten bilden und nicht eine Fortsetzung der alten Unmöglichkeiten betreiben", fordert Axel Hochrein weiter, "weil eine Koalition zweier Volksparteien auch für alle Bürger Politik machen sollte."

Dem gegenüber berichtet die "Rheinische Post" heute, dass die rechtliche Stellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zum Streitthema zwischen Union und SPD geworden ist. "Das Thema muss jetzt von der obersten Heeresleitung politisch entschieden werden", sagte der Vizechef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Rheinischen Post". Es gehe vor allem um steuer- und erbrechtliche Fragen.
Mit dem "Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz" will die SPD die weiter gehende Angleichung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft an die Ehe erreichen. Der Union geht eigentlich schon der jetzige Rechtszustand bei eingetragenen Partnerschaften zu weit. Auch über das Antidiskriminierungsgesetz sollen die Führungsleute der großen Koalition laut Bosbach entscheiden.