CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich zufrieden
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| CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Markus Grübel MdB und Hannelore Roedel MdB begrüßen in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr, dass der Bundesrat heute zum Antidiskriminierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Und weiter heisst es wörtlich: "So kann dieses Gesetz vielleicht doch noch verhindert werden. Dies ist dringend notwendig, da das Gesetz massiv in die Vertragsfreiheit und in die Eigentumsrechte der Bürger eingreift, mehr Bürokratie schafft und bestehende Arbeitsplätze vernichtet.
Wir setzen uns für einen neuen Gesetzentwurf ein, der die EU-Richtlinien eins zu eins umsetzt und kein Stück mehr. Das rot-grüne ADG geht sowohl im Zivil- als auch im Arbeitsrecht weit über die EU-Vorgaben hinaus."
Dass die Damen und Herren der Unionsparteien noch nie ein Stück mehr für Schwule und Lesben getan haben, ist bekannt. Es liegt auch an uns, dies in Zukunft zu verhindern.
Die Lesben und Schwulen in der Union, die sonst mit Worten sehr schnell sind, lassen auf ihren Internetseiten einen Kommentar zum heutigen Verhalten der CDU/CSU missen. Auch eine Pressemitteilung steht noch aus.
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