Sorge vor Rollback, Erfolge bei der Arbeit

Schwullesbisches im Landtag

Ralph Hoffmann

Es ist inzwischen schon ein Höhepunkt der schwullesbischen Bewegung in Bayern: die Einladung zum Vernetzungstreffen im Bayerischen Landtag unter Regie von der Landtagsfraktion von B‘90/Die Grünen.

Über 200 AktivistInnen kamen Ende Juni im Maximilianeum zusammen, um sich auszutauschen und gemeinsam Aufklärungsaktionen zu planen. Davon wurde so rege Gebrauch gemacht, dass das Rahmenprogramm fast in den Hintergrund trat, obwohl es erstklassig war. Viele Gruppen treffen sich nur zu diesem Anlass und können gegenseitig berichten, was man den in den vergangenen Monaten an Arbeit geleistet hatte.

Mit Unterstützung der vielen anwesenden Landtagsgrünen warnte Christine Stahl MdL in ihrer Begrüßung vor einem Rollback bei den sich abzeichnenden Wahlen im Herbst. Anzeichen dafür gibt es genug und lassen nichts Gutes ahnen. Auch der verschärfte Ton aus Rom macht ihr da Sorge. Dadurch wird ein Gesellschaftsklima geschaffen, dass nicht für die weitere Integration von Lesben und Schwulen spricht.

Doch auch auf Erfolge konnte sie hinweisen: Durch die gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen und Organisationen konnte z.B. bewirkt werden, dass ein völlig ungerechtfertigter Polizeieinsatz in der Oberpfalz gegen eine private Veranstaltung von Schwulen ein gerichtliches Nachspiel hatte. Der zuständige Richter ließ nicht nur die fälschlichen Anklagepunkte fallen, sondern verpasste dem Innenministerium einen deutlichen Tadel.

Auch die aktuelle Diskussion um das „Vorgangs- und Verwaltungsprogramm“ (IGVP) des Innenministeriums, das katalogartig bei den Personaldaten von zufälligen Opfern, Zeugen und Unbeteiligten an einer Straftat z.B. im homosexuellen Millieu den Betroffenen eine „Täterrolle" zuordnet, hatte - auch durch die Intervention der Landtagsgrünen - zu einer wenigstens teilweisen Revidierung persönlicher „Markierungen“ von Unbeteiligten geführt.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt das jüngste Beispiel aus der Schweiz, die sich aufgrund einer Volksbefragung für die weitergehende Akzeptanz von Lesben und Schwulen festgelegt hat.

Für die politische Überraschung sorgte dann noch Landtagsvizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD), der ohne Vorankündigung extra zum Vernetzungstreffen der Lesben und Schwulen gekommen war, um ein Grußwort an die Versammelten zu richten. Fast hätte es da auch Christine Stahl die Sprache verschlagen. In kleiner Runde meinte sie später, dass das ein tolles Zeichen war und vielleicht in 2 Jahren sich sogar der Präsident selbst blicken lassen wird, um so ein Zeichen pro Schwule und Lesben Bayerns zu setzen.

Für die kulturelle Umrahmung sorgte das Stimmenwunder Franca Morgano, Pop- und Latinosängerin, die körperlich zu den kleinsten und stimmlich zu den größten Interpretinnen zählt. Dazu sorgte die Nürnberger Travestiegruppe Fame of Night für einen glamouröse Abschluss des Treffens.