Mehr als 100 Teilnehmer forderten die Einhaltung von Grundrechten für Lesben und Schwule in Polen. Das Demonstrationsverbot (Verbot des CSD in Warschau) soll nicht ohne Folgen bleiben für Polen.

Der recht kurzfristige Aufruf zu der Demonstration vor der polnischen Botschaft in Berlin war sehr erfolgreich. Mehr als 100 Protestierende forderten auf Transparenten die Einhaltung von Grundrechten in der Republik Polen. Dabei wurde deutlich gemacht, dass ein EU-Land die Verpflichtungen aus dem Beitritt zur EU - in diesem Fall Grundrechte auf freie Meinungsäußerung bzw. das Demonstrationsrecht - auch einhalten muss. Die polnische Regierung wurde aufgefordert sich in diesem Bereich mehr zu engagieren.

Prominente Unterzeichner des Aufrufes und anwesend waren u.a. die EU Abgeordnete Elisabeth Schroedter und Volker Beck (MdB). Ein Sekretär des Botschafters nahm den Protest der initiierenden Gruppen (LSVD und Maneo) entgegen. Diesen Aufruf hatten mittlerweile mehr als 1000 Bürger unterschrieben. In einer kurzen Rede gingen Elisabeth Schroedter und Volker Beck noch einmal auf die Vorgänge in Polen ein und teilten mit, dass man das Thema auch auf bilateraler Ebene und im Europaparlament thematisieren will. Neben den Berliner Medien waren polnische und tschechische Fernsehteams vor Ort.

Mittlerweile sind die Protestwellen auch in Deutschland angekommen. Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen hat in einem Brief an den Botschafter von Polen seine Besorgnis über die Situation von Schwulen und Lesben in Polen äußerte. Eine "Beschränkung der Grundfreiheiten der Lesben und Schwulen in der Republik Polen, die so in keiner Weise akzeptabel". Von Seiten des LSVD (Lesben und Schwulenverband Deutschland) und dem Antigewaltprojekt Maneo (Mann-O-Meter Berlin) ist nun einen Tag vor dem CSD in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen worden vor der Polnischen Botschaft.

Dem angeschlossen haben sich die Positivensprecher der BAH (Berliner Aidshilfe). Die herabwürdigende Weise in Welcher der Bürgermeister von Warschau die lesbischwule Parade abbügelte darf in einem größer gewordenen Europa nicht toleriert werden, so die Meinung aller. Anstelle des eigentlichen Events kam es am 11. Juni zu einer abgewandelten Parade, die einigermaßen ruhig verlief. Als weiteres Zeichen wird den Organisatoren des verbotenen Marsches eine Sonderauszeichnung der Zivilcouragepreis auf dem diesjährigen CSD in Berlin verliehen.

Somit wird es im beschaulichen Berlin-Grunewald am Freitag gegen 12 Uhr zu einer ungewöhnlichen Demonstration kommen, zu der alle politisch Interessierten eingeladen sind.

Demoaufruf gegen homophobes Polen

Szymon Niemiec

Deutsche Politiker und Verbände sind außer sich nach der Absage des CSD in Warschau. Nach den Übergriffen auf die erste Toleranzdemo in Krakau folgt der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski ultrakonservativen Meinungen und verbat den ersten CSD in Warschau. Dieser sei sexuell obszön und verletze die religiösen Gefühle anderer.

Während die Medien in Talkshows das Thema Homosexualität entdeckt haben, wählen die Polen Parteien in das Europäische Parlament, die mit homophoben Themen auf Stimmenfang gehen. Doch jetzt hat die Entscheidung des Warschauer Bürgermeisters Lech Kaczynski dem ganzen die Krone aufgesetzt. Die für den 11. Juni geplante vierte Parade in Warschau am 11. Juni wurde kurzerhand von ihm untersagt mit ganz abenteuerlichen Begründungen. Der Vorsitzende der Polnischen Schwulen und Lesbenverbandes (ILGCN) Szymon Niemiec hat dem Bürgermeister daraufhin vorgeworfen Schwulen und Lesben Grundrechte zu verweigern.

Ein CSD in Warschau - ein Reizthema?

Plakataktion: "Sollen sie uns doch sehen"

Kommentar :
Nicht nachzuvollziehen sind die Vorkommnisse in Polen im Jahr des Beitritts zur Europäischen Union. Während man sich am ersten Mai noch über die Erleichterungen freute, die in einem gemeinsamen Binnenmarkt und der EU-Erweiterung in Richtung Osten liegen, muss man sich angesichts einer großen Homophobie in Polen andererseits Fragen, in welche Richtung das größte Beitrittsland abzudriften droht..

Nachdem bereits der Toleranzmarsch in Krakau am 5. Mai diesen Jahres von rechten Jugendgruppen unter Beschuss genommen wurde (unterstützt von ultrakonservativen religiösen Gruppen) war das Erstaunen außerhalb Polens relativ groß. Immerhin galt Krakau bis dahin als zwar sehr katholische, gleichzeitig aber auch junge und vor allem als Studentenstadt mit einem für polnische Verhältnisse geradezu ausschweifenden Nachtleben.

Doch darf nicht übersehen werden, dass Polen eben auch ein sehr religiöses Land ist, dass angesichts der momentanen Probleme in der Gesellschaft und Wirtschaft (Niedrige Löhne, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Preise) Sündenböcke sucht. Diese werden bekanntlich bei den Minderheiten ausgemacht, die sich weniger wehren können. Eine einfache Logik. Und da tut dann auch die allgegenwärtige katholische Kirche ihr Übriges indem sie eindeutig Stellung bezieht gegen Homosexuelle (trotz einiger Skandale in den eigenen Reihen auch in Polen). Wahrscheinlich möchte man im Land aus dem der jetzige Papst kommt immer einen "moralischen" Schritt im Voraus sein.

Doch nicht nur Schwule und Lesben sind ein Minderheiten-"Target" im Polen des 21.ten Jahrhunderts. Antisemitismus ist in Polen ebenso weit verbreitet und das gerade in einem Land, dass in der schlimmen Zeit von Diskriminierung ganzer Völker und Völkermord der Nazidiktatur wie kein anderes Land litt.

Selbst die Versuche Homosexualität zu enttabuisieren, wie im vergangenen Jahr mit der Plakataktion "Sollen Sie uns doch sehen", sind nicht unproblematisch. Die Aktion, auf der jeweils die ganz "normalen" schwulen bzw. lesbischen Pärchen zu sehen sind sollte mit Klischees brechen und andere Schwule und Lesben ermutigen sich zu zeigen, damit die Bevölkerung sieht, dass es nicht nur Paradiesvögel gibt, sondern eben auch der Nachbar oder die Arbeitskollegin ein Homo ist. Gerade in Krakau haben kurz vor Start der Aktion dann einige Sponsoren kalte Füße bekommen und sprangen ab (Infos in Deutsch über die Kampagne gibt es hier).

Zur Zeit erhalten Parteien wie die LPR (Liga Polskich Rodzin, Liga der polnischen Familien) starken Zulauf. Sie sind im Sejm (Polnisches Parlament) mit 38 Abgeordneten vertreten und werden massiv vom katholischen Radio Maryja, dem fremdenfeindlichen und rechtsextremen Sender eines Redemptoristenpaters unterstützt. Bei den EU-Wahlen wurde die Partei die zweitstärkste Kraft mit 15,9 % Stimmenanteil. Die Hasstiraden dieser Partei gegen Schwule und Lesben würde in anderen Ländern der EU unter Strafe gestellt werden. Auch nicht gerade eine rosige Aussicht für mehr Homorechte in unserem Nachbarland.

Was lerne ich daraus? Es wird höchste Zeit mal über den gewohnten Tellerrand zu schauen und sich einzumischen ganz in der Hoffnung, dass die Zeile aus der polnischen Nationalhymne "Noch ist Polen nicht verloren" auch für die Homos in Polen an Bedeutung gewinnt.

Zeigen wir also der lesbisch schwulen Community in Polen, dass auch wir ein Interesse haben an einem Polen, in dem sich Minderheiten genauso wohl fühlen wie bei uns. In diesem Sinne viel Spaß bei der Demo am Freitag um 12 Uhr an der

Botschaft der Republik Polen
Lassenstrasse 19-21
14193 Berlin-Grunewald
(Treffpunkt am S-Bahnhof Grunewald)