Bayrische Damenliga der Union findet mehr Rechte für Lebenspartnerschaften unnütz

Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU)

München / Berlin - Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk aber auch die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, haben unisono gegen die neue Initiative der Bundesregierung gewettert, in der mehr Rechte für Lebenspartnerschaften geschaffen werden sollen.

Die Christdemokraten sind der Meinung, dass ein solcher Schritt ein falsches Signal sei. Vielmehr solle die Regierung sich um die Familien kümmern. Dass bereits in jeder sechsten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ledige Kinder leben und dass somit die Argumentation der Christdemokraten ad absurdum geführt werden wurde in einer ersten Reaktion von Jerzy Montag, dem Münchner Bundestagsabgeordnete und rechtspolitischen Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, mitgeteilt.

MdB Maria Eichhorn (CSU)

Vielmehr müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften neben denselben Pflichten auch endlich dieselben Rechte erhalten. Die Homoehe wird mittlerweile als "wenig erfolgreich" gesehen. Ein Grund dafür mag sein, dass bei eingetragenen Lebenspartnerschaften die Pflichten und Rechte nicht ausgewogen sind. So überwiegen die Nachteile gegenüber einer konventionellen Ehe sehr. Da die Bundesregierung durch die Blockadehaltung der Union im Bundesrat neue Wege finden musste und die Lebenspartnerschaft nicht auf der Agenda stand, schien es auch bei der CDU und CSU einige positive Ansätze zu geben in Richtung Verständigung und Akzeptanz.

Die Aussagen der Politikerinnen (Frau Eichhorn hatte sich bereits im letzten Jahr darüber erzürnt, dass der Berliner Regierende auf dem CSD mitfuhr statt Familien zu fördern) lassen befürchten, dass die konservativen Kräfte in Bezug auf Europa eher die Ultrakonservativen Gedanken aus einigen Osteuropäischen Ländern aufnehmen, statt Antidiskriminierung und mehr Verständnis für sexuelle Minderheiten in diesen Ländern zu fördern, was angesichts der Ereignisse in Krakau und Warschau (wir berichteten) äußerst dringlich erscheint.