CSD-Genehmigung in Moskau liegt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:

Ich bin der Überzeugung: Luschkows verbalem Amoklauf wird in Straßburg ein Ende gesetzt. Die Entscheidung, ob in Moskau in diesem Jahr ein CSD stattfinden kann, liegt nicht mehr in der Hand des Moskauer Bürgermeisters Luschkow. Am 20. Februar wird sich Russland gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten müssen. Das Gericht sollte dann zügig zu einer Entscheidung kommen, um das Recht auf Versammlungsfreiheit für die russische Homobewegung noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits einmal gezeigt, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein hohes Gut ist: In Warschau hatte der heutige Präsident Kaczynski den dortigen CSD mit Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen dafür verurteilt. In diesem Jahr wird nun sogar der europäische Pride-Marsch in Warschau stattfinden

Bürgermeister Luschkow gehört zur alten Riege russischer Politiker, die ihre zweifelhafte demokratische Legitimation durch Attacken auf Minderheiten kaschieren wollen. Russlands Präsident Medwedew hat sich in den letzten Monaten häufig für eine Stärkung des Rechtsstaates und der Menschenrechte ausgesprochen. Sein Parteigenosse Luschkow verhöhnt auch ihn mit seinen peinlichen Entgleisungen. Er hat aktuell versucht, das Verbot von Homosexuellenparaden mit einem Ewigkeitsverbot zu versehen und Schwulen- und Lesbendemonstrationen als satanistisch diffamiert.