Der Abbau der Benachteiligungen von Lebenspartner kommt voran

Wappen von Brandenburg

Im Entwurf des Koalitionsvertrages der brandenburgischen SPD und Linken für die 5. Wahlperiode heißt es auf Seite 26, Zeilen 1145 bis 1148: „Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt. Die Regierung unterstützt die Arbeit LesBiSchwuler Vereine“

Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

Wir sind über diese Vereinbarung sehr froh. Nach den guten Koalitionsvereinbarungen im Bund, in Thüringen und in Schleswig-Holstein nun auch in Brandenburg das Bekenntnis zur Stärkung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften, zum Abbau von Benachteiligungen und zur Unterstützung der lesbischen und schwulen Infrastruktur.

Brandenburg hatte seine verpartnerten Beamtinnen und Beamte schon in der vergangenen Wahlperiode im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt und seine Standesämter für Lesben und Schwule geöffnet.

Unser Landesverband Berlin-Brandenburg wird den zuständigen Ministerien und den Landtagsfraktionen möglichst bald den Entwurf eines Landesanpassungsgesetzes übersenden, in den wir alle Vorschriften des brandenburgischen Landesrechts aufnehmen werden, die Lebenspartner nicht genauso berücksichtigen wie Ehegatte.

Nachdem die Lesben und Schwulen jahrelang immer wieder Rückschläge hinnehmen mussten, scheint es jetzt mit dem Abbau der Benachteiligungen voranzugehen.

Dazu trägt auch die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07) mit bei, die in der vorigen Woche bekannt geworden ist. Sie zwingt selbst die Bundesländer zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten, die das bisher abgelehnt haben.

Den Entwurf des brandenburgischen Koalitionsvertrages finden Sie hier:
http://www.spd-brandenburg.de/images/stories/09/pdf/Entwurf_Koalitionsvertrag.pdf