Ein guter Tag für Schwule und Lesben

Volker Beck

Die Bundesregierung hat es mit Hilfe der Freien Demokraten gerade noch so geschafft, die Ergänzungsgesetze zum Lebenspartnerschaftsgesetz zum 01. Januar 2005 wirksam werden zu lassen. Was eine Zeit lang wie eine Zitterpartie aussah, ging nun einigermaßen problemlos durch den Bundesrat. Der hätte das Gesetzt in den Vermittlungsausschuss schicken können, was zur Folge gehabt hätte, dass die Regelungen nicht rechtzeitig durch den Bundestag mit Kanzlermehrheit hätten beschlossen werden können um am 01. Januar in Kraft zu treten.

Mit dem Gesetz wird die Rechtsstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften deutlich verbessert. Gleichstellung mit der Ehe gibt es z.B. im Güterrecht, im Unterhaltsrecht und in der Hinterbliebenenversorgung bei der gesetzlichen Rente. Gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern werden ebenfalls gestärkt. Die so genannte Stiefkindadoption von Kindern, die in einer Lebenspartnerschaft aufwachsen, wurde ermöglicht, gegen den heftigen Widerstand der CDU/CSU. Es ist zugleich auch ein Erfolg für Volker Beck, der die FDP zu diesem Schritt in einem offenen Brief ermutigte.

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