GRÜNE: Aufbruch in der Politik für Lesben und Schwule statt Koch & Co.
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| Roland Koch (CDU) |
Zur Freude der Lesben und Schwule in der Union (LSU) über das Ergebnis von Roland Koch bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU erklärt Manuel Stock, Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen:
Es ist uns GRÜNEN vollkommen unverständlich, warum sich die LSU Hessen über das Wahlergebnis von Roland Koch freut und von einer erfolgreichen Politik Kochs für Hessen spricht. Auch den Lesben und Schwulen in der Union müsste klar sein, dass Roland Koch für einen Stillstand in der Politik für Lesben und Schwule in Hessen steht.
Da die CDU-Landesregierung das hessische Landesrecht nicht an der Lebenspartnerschaftsrecht anpassen wollte, hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode als ersten GRÜNEN Gesetzentwurf einen zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht eingebracht. CDU und die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP hatten bereits angekündigt, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu können und dadurch Lebenspartner weiterhin zu diskriminieren. Das die LSU dies als 'erfolgreiche Politik' begreift, spricht Bände.
Wir wissen um die Bemühungen vieler LSUler die CDU Hessen aus den gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Vorgestern zu befreien. Die unnötige Freude über Koch zeigt allerdings, dass bei den Christdemokraten die Partei im Zweifel immer Recht hat.
Einen Aufbruch für Lesben und Schwule in Hessen wird es nur mit starken GRÜNEN geben. Unser einstimmig verabschiedetes Wahlprogramm zeigt die Eckpunkte hierfür: Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht, Adoptionsrecht für LebenspartnerInnen, Umsetzung von Diversity-Konzepten und Unterzeichnen der 'Charta der Vielfalt' durch die Landesverwaltung, Förderung von Vielfalt als Chance für Hessens Unternehmen und Verwaltungen, hessischer Aktionsplan gegen Homophobie, Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und zielgruppenspezifische Jugendarbeit.
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